Pausen – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Pausen

BAG, Urteil v. 25.2.2015, 5 AZR 886/12

Das Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

Sachverhalt

Die Beklagte führte im Auftrag der Bundespolizei auf dem Flughafen Köln/Bonn in 3 Schichten Sicherheitskontrollen durch. Die Zahl der zu den jeweiligen Tageszeiten eingesetzten Arbeitnehmer war von teilweise kurzfristigen Anforderungen der Bundespolizei abhängig. Der Kläger ist als Flugsicherheitskraft bei der Beklagten beschäftigt.

Am 31.1.2011 beschloss eine Einigungsstelle eine neue Betriebsvereinbarung "Dienst- und Pausenregelung" (BV 2011). In dieser ist bestimmt:

„§ 9 Pausen

(1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der 2. Arbeitsstunde (frühester Beginn der Ruhepause) und Ende der 7. Arbeitsstunde (spätestes Ende der Ruhepause) durchgehend gewährt. Die Lage der Ruhepause/n wird dem Mitarbeiter bei Beginn der Schicht mitgeteilt.

(2) Es können pro Schicht zusätzlich unbezahlte Ruhepausen von maximal 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden angeordnet werden, wenn innerhalb eines Kalenderjahres im Durchschnitt unbezahlte Pausen an nicht mehr als zehn Arbeitstagen monatlich gegenüber dem Mitarbeiter angeordnet werden.”

Die Lage der gesetzlichen Pause und der zusätzlichen Arbeitsunterbrechung für den jeweiligen Einsatztag wurden erst in der Nacht vor dem Einsatztag von den Disponenten der Beklagten festgelegt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für Zeiten pausenbedingter Arbeitsunterbrechungen sei die Beklagte in Annahmeverzug geraten. Die jeweiligen Pausenanordnungen seien unwirksam. Die Pausen dienten nicht der Erholung. Ihre zeitliche Lage richte sich allein nach dem Passagieraufkommen und lasse die Belange von Arbeitnehmern unberücksichtigt. Auf § 9 BV 2011 könne sich die Beklagte nicht berufen. Diese Regelung sei betriebsverfassungswidrig.

Die Entscheidung

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB) für die streitgegenständlichen Arbeitsunterbrechungen.

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; vgl. auch § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG). Das Gericht führte hierzu aus, Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts sei es, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen. Somit betrifft das Mitbestimmungsrecht die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit.

Für den hier zu entscheidenden Fall ist zwar zu beachten, dass der Begriff der Pause in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht definiert ist, sondern dort vorausgesetzt wird; jedoch hat er denselben Inhalt wie der Begriff der Ruhepause in § 4 ArbZG, wonach Pausen im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit sind, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann.

Eine Pausenregelung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht deshalb gegen § 4 Satz 1 ArbZG, weil es sich nicht um eine "im Voraus" feststehende Arbeitsunterbrechung handelt; denn eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit wird durch § 4 Satz 1 ArbZG nicht verlangt, insbesondere wird nicht geregelt, wann die Ruhepause im Voraus feststehen muss. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer sich auf die Pause einrichten, sie auch tatsächlich zur Erholung nutzen kann und sie nicht durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert oder gar "vergessen" wird. Diesem Zweck genügt es, so das BAG, wenn dem Arbeitnehmer Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit mitgeteilt wird.

Zum Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehört auch die Frage, ob die Arbeit an einem Arbeitstag zusammenhängend zu erbringen ist oder in mehreren Teilabschnitten, die durch größere Pausenzeiten unterbrochen sind, geleistet wird. In solchen Fallgestaltungen müssen zwar die Betriebsparteien in besonderem Maße die Interessen der Arbeitnehmer an einer sinnvollen, insbesondere zusammenhängenden Gestaltung der arbeitsfreien Zeit mit den Interessen des Arbeitgebers, die Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen mit Unterbrechungen festzulegen, in Ausgleich bringen. Jedoch ist es den Betriebsparteien nicht verwehrt, längere Pausen vorzusehen, da die in § 4 ArbZG geregelten Ruhepausen lediglich das Mindestmaß darstellen.

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