Pauschale Abgeltung von Mehrarbeit unzulässig

LAG Hamm, Urteil v. 8.5.2013, 5 Sa 125/13

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Sachverhalt

Im Arbeitsvertrag des Klägers, als Fahrer bei dem Beklagten beschäftigt, war keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. Allerdings sollten hiernach anfallende Überstunden mit der Vergütung abgegolten sein. Der Kläger, der von einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden ausging, begehrte auf dieser Basis die Bezahlung von Überstunden, Feiertagszuschlägen bzw. Entgeltfortzahlung und legte hierzu auch eine von ihm angefertigte Liste seiner geleisteten Stunden vor.

Der Beklagte brachte vor, dass er weder Überstunden angeordnet habe, noch habe der Kläger nicht, wie er behauptete, keine Pausen gemacht. Diese Zeiten müssten von der Arbeitszeit abgezogen werden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Nach Auffassung des LAG ist die arbeitsvertragliche Regelung, wonach Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien, unwirksam und verhindere somit nicht den Anspruch des Klägers, da die Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Denn der Arbeitnehmer muss bei Abschluss des Vertrags erkennen können, was jeweils auf ihn zukommt; dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Es muss klar geregelt sein, welche Stunden mit der Vergütung abgegolten werden und für welche Stunden der Arbeitnehmer einen zusätzlichen Anspruch auf Bezahlung hat. Da im vorliegenden Fall nicht mal der Beklagte genau die durchschnittliche Arbeitszeit des Klägers kannte, sodass hierzu arbeitsvertraglich nichts geregelt war, ist der Arbeitsvertrag auszulegen. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mehr als die nach dem ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vereinbaren wollten. Dazu, dass eine, wie vom Kläger behauptete, geringere (nur 40 Stunden/Woche) Arbeitszeit bestand, konnte er keine Anhaltspunkte vorlegen. Was die geleistete Arbeitszeit über 48 Stunden betrifft, hatte der Kläger durch seine Aufzeichnungen ausreichend dargelegt, in welchen Zeiten er gearbeitet bzw. sich auf Anweisung des Beklagten zur Arbeit bereitgehalten hatte. Diesen Vortrag konnte der Beklagte nicht widerlegen. Auch sind im vorliegenden Fall keine Pausenzeiten i. S. d. § 4 ArbZG abzuziehen, da es sich hierbei um "im Voraus festgelegte" Zeiten handelt. Solche lagen hier jedoch nicht vor.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge