Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4.5.2 Rückforderung zu viel gezahlter kinderbezogener Besitzstandszulage

Mit Urteil vom 25.4.2013 hat sich das BAG mit der Rückforderung zu viel gezahlter kinderbezogener Besitzstandszulage, insbesondere dem Beginn der tariflichen Ausschlussfrist von 6 Monaten bei rückwirkender Aufhebung des Kindergeldbescheids befasst.

 
Praxis-Beispiel

Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheids

Der Beschäftigte erhielt für seinen mehr als 18-jährigen Sohn Kindergeld und kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ. Die Familienkasse hatte bei dem Beschäftigten mehrfach (im April 2008, Juni 2009 sowie August 2009) nach dem Einkommen des Sohnes im Jahr 2008 nachgefragt. Nach Auskunft des Beschäftigten vom 7.9.2009 überschritten die Einkünfte des Sohnes aufgrund einer mehrmonatigen Tätigkeit als Geselle nach Abschluss seiner Ausbildung die 2008 noch gültige Einkommensgrenze im Kindergeldrecht. Daraufhin hob die Familienkasse mit Bescheid vom 12.3.2010 die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 rückwirkend auf.

Mit Schreiben vom 15.3.2010 machte der Arbeitgeber die Rückzahlung der Besitzstandszulage gem. § 11 TVÜ für die Jahre 2008 bis 2010 i. H. v. insgesamt 2.885,01 EUR geltend. Der Beschäftigte beruft sich auf die 6-monatige Ausschlussfrist.

Der Anspruch auf Rückforderung der zu viel gezahlten kinderbezogenen Besitzstandszulage ist nicht wegen Ablauf der Ausschlussfrist verfallen.

Der Kindergeldbescheid – ein Verwaltungsakt der Familienkasse – ist für den Anspruch auf die kinderbezogenen Besitzstandszulage bindend. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Beschäftigter zwar Kindergeld erhalte, nicht aber die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des TVöD – oder umkehrt: zwar die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des TVöD, nicht jedoch das Kindergeld. Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf die Besitzstandszulage an die ununterbrochen fortbestehende Kindergeldberechtigung geknüpft. Widersprüchliche Entscheidungen über Kindergeld und Besitzstandszulage sollen so vermieden werden.

 
Wichtig

Ausschlussfrist beginnt erst mit Aufhebung der Kindergeldberechtigung

Solange Kindergeld ununterbrochen festgesetzt ist, ist auch die kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ zu gewähren. Umgekehrt entfällt der Anspruch auf die Besitzstandszulage erst, wenn die Kindergeldfestsetzung bestandskräftig aufgehoben ist.

Hebt die Familienkasse die Kindergeldberechtigung rückwirkend auf, entsteht mit Erlass des Aufhebungsbescheids der Familienkasse der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers. Die Ausschlussfrist des § 37 TVöD läuft erst ab Kenntnis des Arbeitgebers vom Aufhebungsbescheid.

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber zugleich kindergeldzahlende Stelle ist und der Beschäftigte der Familienkasse des Arbeitgebers eine Einkommensprognose von mehr als 8.004,00 EUR – der bis 31.12.2011 maßgeblichen Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG – mitgeteilt hatte.

Die gehaltszahlende Stelle des Arbeitgebers muss sich nicht die Kenntnis der Familienkasse zurechnen lassen. Die Familienkassen sind rechtlich eigenständig. Die bei allen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern einzurichtenden Familienkassen (§ 72 EStG) werden im Wege der sog. Organleihe im Auftrag der Bundesfinanzverwaltung tätig und gelten insoweit als Bundesfinanzbehörde. Der Umstand, dass die Familienkasse Teil der Verwaltung des öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgebers ist, ändert daran nichts.

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