Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4.2 Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile

4.2.1 Die Werte vom 1.10.2005 bis 31.12.2007; die Kindererhöhungsbeträge

Die kinderbezogenen Vergütungsbestandteile werden "in der für September 2005 zustehenden Höhe" als Besitzstandszulage weitergezahlt. Damit steht vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern für jedes im September 2005 berücksichtigte Kind eine Besitzstandszulage im Tarifgebiet West i. H. v. ursprünglich 90,57 EUR, im Tarifgebiet Ost von zunächst 83,78 EUR (bis 31.12.2007) monatlich zu.

Die Besitzstandszulage erhöhte sich (Werte bis 31.12.2007 gültig) – entsprechend der bisherigen Regelungen im BAT/BMT-G II /MTArb – für Beschäftigte, die

 
zum Zeitpunkt der ­Überleitung
Vergütung/Lohn erhalten nach
für das 1. zu berück­sichtigende Kind um für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um

Vergütungsgruppe X, IX und Kr. I,

Lohngruppe 1, 1a und 2
5,11 EUR 25,56 EUR

Vergütungsgruppe IXa und Kr. II,

Lohngruppe 2a, 3 und 3a
5,11 EUR 20,45 EUR

Vergütungsgruppe VIII,

Lohngruppe 4
5,11 EUR 15,34 EUR

In den neuen Bundesländern betrug der Erhöhungssatz zunächst für Arbeitnehmer, die

 
zum Zeitpunkt der Überleitung Vergütung/Lohn erhalten nach für das 1. zu berücksichtigende Kind um für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
Vergütungsgruppe X, IX und Kr. I, Lohngruppe 1, 1a und 2 4,73 EUR 23,64 EUR
Vergütungsgruppe IXa und Kr. II, Lohngruppe 2a, 3 und 3a 4,73 EUR 18,92 EUR
Vergütungsgruppe VIII, Lohngruppe 4 4,73 EUR 14,19 EUR

Aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlauts der Regelung – die kinderbezogenen Vergütungsbestandteile werden "in der für September 2005 zustehenden Höhe" fortgezahlt –, führt eine Höhergruppierung nicht zum Wegfall des Erhöhungsbetrags. Die im September 2005 gezahlte Höhe der kinderbezogenen Vergütungsbestandteile ist – abgesehen von der Ausnahme bei Veränderung des Arbeitsumfangs (näher unten) – Grundlage für die Besitzstandszulage.

Auch hat bei mehreren Kindern der Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind keinen Einfluss auf die Zahlung des Erhöhungsbetrags.

 
Wichtig

Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile werden als dynamische Besitzstandszulage weitergezahlt, d. h. sie nehmen an künftigen allgemeinen Entgeltanpassungen teil (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜ). Auch die Erhöhungsbeträge für Kinder übergeleiteter Beschäftigter bis zur Vergütungsgruppe VIII bzw. Lohngruppe 4 verändern sich entsprechend.

4.2.2 Die Werte nach den Tarifänderungen

4.2.2.1 Die Werte vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 (Tarifänderung 2008)

Mit der Tarifänderung 2008 wurden die Tabellenentgelte zunächst um einen Sockelbetrag von 50 EUR erhöht und danach eine lineare Steigerung vereinbart. Die Gewerkschaften hatten bei den Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifänderung 2008 zunächst gefordert, den Sockelbetrag von 50 EUR anteilig auch bei der Erhöhung aller sonstigen Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, was von der Arbeitgeberseite jedoch abgelehnt wurde. Der Sockelbetrag bleibt bei der Anpassung der Besitzstandzulage unberücksichtigt. Die kinderbezogene Besitzstandszulage erhöhte sich ab 1.1.2008 (Tarifgebiet Ost: ab 1.4.2008) um 3,1 %; für die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD-Krankenhaus fallen, erhöhte sich der kinderbezogene Besitzstand zu den genannten Stichtagen um 1,6 % (vgl. Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜ). Im Einzelnen:

Tarifgebiet West

Die Besitzstandszulage erhöhte sich gemäß der Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2 Satz 2 TVÜ im Tarifgebiet West

 
  • in den Sparten Verwaltung, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Sparkassen, Entsorgungsbetriebe, Flughäfen
ab 1.1.2008 um 3,1 % auf 93,38 EUR
  ab 1.1.2009 um weitere 2,8 % auf 95,99 EUR
  • in der Sparte Krankenhäuser
ab 1.1.2008 um 1,6 % auf 92,02 EUR
  ab 1.1.2009 erfolgt eine Angleichung an die Werte der übrigen Sparten auf 95,99 EUR

Tarifgebiet Ost

Hinsichtlich des kinderbezogenen Besitzstands im Tarifgebiet Ost ist zunächst

  • die Anpassung der Entgelte an die Werte des Tarifgebiets West und
  • danach die Erhöhung durch die Tarifänderung 2008 zu beachten.

Es existieren unterschiedliche Regelungen für die Beschäftigten im Bereich VkA einerseits und die Beschäftigten beim Bund andererseits.

a) Beschäftigte im Bereich VkA, Tarifgebiet Ost:

Die kinderbezogene Besitzstandszulage der übergeleiteten Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 (einschließlich bei Pflegekräften der Entgeltgruppe Kr. 9d) bemisst sich seit dem 1.1.2008 nach den Werten im Tarifgebiet West (Protokollerklärung Nr. 2 zu § 15 Abs. 1).

Der Bemessungssatz für die Entgelte der Beschäftigten der Entgeltgruppe 10 und höher betrug 97 %. Die Anpassung der Entgelte der Entgeltgruppen 10 bis 15 an das Niveau des Tarifgebiets West wurde erst mit Wirkung zum 1.1.2010 umgesetzt.

Die allgemeine Tariferhöhung erfolgt für die Beschäftigten im Bereich VkA, Tarifgebiet Ost, mit Wirkung zum 1.4.2008.

Hinsichtlich der kinderbezogenen Besitzstandszulage ergibt sich damit Folgendes:

Für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 (einschließlich Entgeltgruppe Kr. 9d) galten für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.3.2008 die ursprünglichen West-Werte (kinderbezogener Besitzstand i. H. v. 90,57 EUR je Kind usw.; näher oben Ziffer 4.2.1). Ab 1.4.2008 bzw. 1.1.2009 galten für die genannten Beschäftigten im Tarifgebiet Ost die oben (sieh...

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