OP-Schwester ist keine Selbstständige

SG Mainz, Urteil v. 18.3.2016, S 10 R 205/14

Leitsatz

Eine OP-Schwester ist grds. eine abhängige Beschäftigte i. S. der Versicherungspflicht, insbesondere dann, wenn sie keinen Einfluss darauf hat, wann die Operationen durchgeführt werden und sich aufgrund des Tragens von Krankenhausbekleidung rein äußerlich von angestellten OP-Schwestern nicht unterscheidet. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund eines "Dienstvertrags" als "freie Mitarbeiterin" tätig wird.

Sachverhalt

Die Klägerin, gelernte OP-Schwester, schloss mit dem Klinikum einen "Dienstvertrag" ab. Hiernach sollte sie als freie Mitarbeiterin für das Klinikum tätig werden, hierbei eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild tragen und kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben. Die Klägerin wurde mehrfach, ausschließlich im OP-Bereich, eingesetzt, wobei sie jedoch aus hygienischen Gründen dort von der Klinik gestellte Kleidung und darüber einen ebenfalls vom Klinikum gestellten sterilen Kittel tragen musste. Rein äußerlich war sie somit von anderen OP-Schwestern nicht zu unterscheiden.

Die beklagte Rentenversicherung stellte fest, dass die Klägerin abhängig beschäftigt sei. Deshalb bestehe für die Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hiergegen erhob die Klägerin Klage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass sich aus einer Gesamtabwägung aller Umstände ergibt, dass die Klägerin keine Selbstständige, sondern eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist. Auch wenn der Vertragswortlaut sowie der Wille der Parteien erkennbar für eine selbstständige Tätigkeit sprechen würden, sei dies nicht maßgebend. Entscheidend seien die tatsächlichen Verhältnisse; und diese sprechen hier für einen Status als abhängig Beschäftigte. Das Gericht begründete dies damit, dass die Klägerin keinen Einfluss darauf habe, wann die Operationen durchgeführt werden, so dass sie sich in den Klinikbetrieb eingliedern müsse. Zudem trage sie nicht wie eine Selbstständige ein besonderes unternehmerisches Risiko. Des Weiteren würde sie sich durch das Tragen der gestellten Krankenhauskleidung auch äußerlich nicht von den angestellten OP-Schwestern des Klinikums unterscheiden.

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