Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus.

 

Verfahrensgang

LG Stendal (Beschluss vom 22.12.2009; Aktenzeichen 21 O 155/09)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des LG Stendal vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

 

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe ist unbegründet.

I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung am 30.6.2006.

Die Beklagten sind Mitglieder der Berufsfeuerwehr - Abteilung Höhenrettungsgruppe - der Stadt M.. Als Feuerwehrleute hatten sie an der Übung aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr K. teilgenommen, die vom Bürgermeister der Gemeinde K. genehmigt worden war und als Einsatzübung unter Beteiligung mehrerer Feuerwehren, Sanitätszüge, Rettungshundestaffeln und eines Rettungshubschraubers insbesondere die Folgen eines Kleinflugzeugabsturzes simulierte.

Die vom Kläger für seine Rechtsverfolgung beantragte Prozesskostenhilfe hat das LG Stendal mit Beschluss vom 22.12.2009 zurückgewiesen und dies mit dem Ausschluss einer persönlichen Haftung der Beklagten nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG begründet.

Dieser Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28.12.2009 zugestellt worden, gegen den Beschluss hat der Kläger am 11.1.2010 Beschwerde eingelegt. Der Kläger begründet diese im Wesentlichen mit der Auffassung, es handele sich bei der Übung nicht um einen hoheitlichen Einsatz der Feuerwehr.

Das LG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 12.1.2010 nicht abgeholfen, das Verfahren vielmehr dem Senat als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig.

Gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), als solche ist die Beschwerde des Klägers auszulegen. Dessen sofortige Beschwerde ist danach i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegt worden.

In der Sache selbst hat die sofortige Beschwerde des Klägers aber keinen Erfolg.

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die notwendige hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO.

Der Kläger hat bei der danach gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gem. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten, wie es das LG in dem angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat. Die Rechtslage ist insofern eindeutig, weshalb zunächst zur Begründung auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden kann.

Zu Recht hat das LG ausgeführt, dass Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten persönlich wäre, dass die Beklagten als Mitglieder der Berufsfeuerwehr bei der Feuerwehrübung nicht "in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes" gehandelt hätten (vgl. Art. 34 GG). Die entgegenstehende Auffassung des Klägers ist nicht zutreffend.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich schon seit jeher die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG anzusehen ist, danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist - und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (vgl. BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f.; 108, 230, 232; zu alledem ausführlich: BGH, Urt. v. 21.3.1991 - II ZR 77/90 - zitiert nach juris). Dies entsprach im Übrigen auch schon ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. etwa RGZ 124, 159 ff. zur Frage der Amtshaftung freiwilliger Feuerwehren; dazu BGH, Urt. v. 23.4.1956 - III ZR 299/54 - zitiert nach juris). Dies hat das LG für die Beklagten im Streitfall rechtsfehlerfrei bejaht.

Der Kläger zieht demgegenüber mit seiner Beschwerde den Umfang hoheitlicher Tätigkeit in diesem Sinne zu eng, wenn er die Aufgabe der Feuerwehr etwa auf die Löschung von Bränden, auf die Bergung von Hab und Gut, auf die Rettung von Menschen aus Feuergefahr oder auf die Bekämpfung von Katastrophenfällen beschränkt sehen ...

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