Offene Entgeltdiskriminierung von Frauen

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.5.2015, 5 Sa 436/13

Der Anspruch auf die Vergütungsdifferenz wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung stellt keinen Schadensersatz-, sondern einen Erfüllungsanspruch dar, der nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegt.

Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung kann nicht zugunsten des Arbeitgebers berücksichtigt werden, ob diese Entgeltdiskriminierung verdeckt oder offen erfolgte.

Sachverhalt

Die Klägerin des vorliegenden Falles war seit 1994 Produktionsmitarbeiterin bei der Beklagten, die Schuhe herstellt.

Unstreitig ist, dass die Beklagte bis Ende 2012 den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Arbeit einen niedrigeren Stundenlohn als Männern bezahlt hatte sowie eine geringere Anwesenheitsprämie, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nachdem die Klägerin hiervon in einer Betriebsversammlung im September 2012 erfuhr, machte sie, erfolglos, mit Schreiben vom 9.11.2012 Ansprüche wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung geltend. Die Beklagte argumentierte zum einen mit der 2-monatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, die hier nicht gewahrt worden sei, zum anderen habe sie die Ungleichbehandlung offen kommuniziert, was deutlich weniger schwer wiege als eine heimliche Lohndiskriminierung.

Die Klägerin klagte somit auf Zahlung der Differenzvergütung i. H. v. 9.229,90 EUR brutto für die Jahre 2009 bis 2012 sowie auf eine Entschädigung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Neben ihrem Anspruch auf die Vergütungsdifferenz i. H. v. 9.229,90 EUR brutto nebst Zinsen aus dem AGG sowie aus § 612 Abs. 3 BGB a. F. und aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, sprach ihr das Gericht eine Entschädigung i. H. v. 6.000 EUR wegen Geschlechtsdiskriminierung zu.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin aufgrund der schlechteren Vergütung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen aufgrund ihres Geschlechts unmittelbar diskriminiert wurde. Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung bestanden nicht. Da es sich bei der geltend gemachten Vergütungsdifferenz nicht um einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG, sondern um einen Erfüllungsanspruch handelte, war der Anspruch auch nicht nach § 15 Abs. 4 AGG verfallen.

Für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung berücksichtigte das Gericht zulasten der Beklagten, dass sie jahrelang vorsätzlich ihre weiblichen Beschäftigten im Hinblick auf das Entgelt diskriminiert hatte. Es ist hierbei vollkommen irrelevant, ob diese Entgeltdiskriminierung offen kommuniziert worden ist oder verdeckt erfolgte.

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