Neue Überprüfungspflichten und ggf. Meldepflichten aufgrund des neuen Masernschutzgesetzes

Kern des Masernschutzgesetzes ist, dass für Kinder vor der Aufnahme in Kitas, Schulen und Kindertagespflegeeinrichtungen der Nachweis erbracht werden muss, dass die Kin­der wirksam gegen Masern geimpft sind. Auch Ärzte sowie weiteres medizinisches Per­sonal und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen müssen bis Ende Juli 2021 einen vollständigen Impfschutz nachweisen.

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) tritt am 1.3.2020 in Kraft.

1. Wen betrifft das Gesetz?

Das Gesetz betrifft gem. § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz

  1. Krankenhäuser,
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  4. Dialyseeinrichtungen,
  5. Tageskliniken,
  6. Entbindungseinrichtungen,
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nr. 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.

Des Weiteren Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Infektionsschutzgesetz.

Dies sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere:

  1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  2. die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,
  3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
  4. Heime

sowie

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

2. Welche Überprüfungspflichten bestehen ab dem 1.3.2020?

Ab dem 1.3.2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Auch für die Aufnahme in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen oder die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften ist die Masernimpfung dann Voraussetzung. Von der Impfpflicht erfasst sind auch Beschäftigte solcher Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. So müssen sämtliche neuen in den angeführten Einrichtungen tätigen Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind, einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz erbringen. Das Gesetz enthält keine Ausnahmen bezüglich Praktikanten oder kurzfristig Beschäftigten.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des 1. Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des 2. Lebensjahres mindestens 2 Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Impfen können Ärzte aller Berufsgruppen.

Der vorzulegende Nachweis besteht in Folgendem:

  1. eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Abs. 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nr. 1 oder Nr. 2 bereits vorgelegen hat.

Am 1.3. bereits beschäftigte Personen müssen den Nachweis bis Ende Juli 2021 erbringen.

3. Rechtsfolge bei Nichtvorlage des Nachweises

  1. Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder wenn sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder die andere Stelle nach Satz 2 oder Satz 3 unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln.
  2. Eine Person, die über keinen Nachweis verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in den oben angeführten Einrichtungen nicht tätig werden. Sie erhalten für die Zeit der Nichtbeschäftigung keinen Lohn (§§ 275, 326 BGB).

Sofern sich Beschäftigte weigern einen Nachweis vorzulegen, können sie nach Abmahnung und vergeblicher angemessener Fristsetzung personenbedingt gekündigt werden.

4. Wer trägt die Kosten der Impfung und des Nachweises?

Der Nachweis der Impfung ist eine persönliche Verpflichtung der Beschäftigten. Wenn Kosten für ärztliche Zeugnisse und serologische Untersuchungen entstehen, die nicht von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung übernommen werden, müssen die Beschäftigten diese Kosten selbst tragen., es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich etwas anderes vor. Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers wurde durch das Masernschutzgesetz jedoch ni...

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