Nebentätigkeit, angezeigte (Mitteilung)

Kurzbeschreibung

Das Musterformular dient dazu, dem Arbeitnehmer die Reaktion des Arbeitgebers auf angezeigte Nebentätigkeiten schriftlich mitzuteilen. Die Aufnahme bedarf i.S.v. § 3 Abs. 3 TVöD keiner Genehmigung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann diese bei Beeinträchtigung seiner Interessen jedoch untersagen oder nur eingeschränkt und mit Auflagen versehen, zulassen. Bei entgeltlichen Nebentätigkeiten, bedarf die Aufnahme der Nebentätigkeit einer vorherigen schriftlichen Anzeige.

Mitteilung zu der am … angezeigten Nebentätigkeit (Muster)

Frau/Herr .................... (Beschäftigte/r)

hat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 TVöD Folgendes zu beachten:

  1. Sie können die von Ihnen angezeigte Nebentätigkeit ....................

    .................... unter folgenden Auflagen ausüben:

    [ ] Die Ausübung der Nebentätigkeit ist für den Zeitraum vom .......... bis .......... befristet.

    [ ] Sie können die Nebentätigkeit bis auf Weiteres ausüben, wenn ...............

    ........................................

    [ ] Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung Ihrer Nebentätigkeit Folgendes zu beachten:

    ........................................

  2. Sollten sich in der Art oder dem vorgesehenen Umfang der Nebentätigkeit Änderungen ergeben, ist der Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Die Untersagung der Nebentätigkeit bleibt vorbehalten, wenn Sie aus von Ihnen zu vertretenden Gründen gegen die vorgenannte/n Auflage/n verstoßen
  Kenntnis genommen am :

.........................

(Ort, Datum)
.........................

.........................

(Arbeitgeber)

.........................

(Beschäftigte/r)

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