Nachschieben von Kündigungsgründen

LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Ein zulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen liegt dann nicht mehr vor, wenn diese im Prozess quasi ausgewechselt werden und die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt.

Sachverhalt

Während des Kündigungsschutzprozesses der Klägerin, die verhaltensbedingt gekündigt worden war, stützte sich die beklagte Arbeitgeberin nun auch auf betriebsbedingte Gründe, welche dieser bereits vor Ausspruch der ursprünglichen Kündigung vorlagen. Sie hatte sich im Vorfeld jedoch ganz bewusst für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Sowohl die verhaltens- wie auch die betriebsbedingte Kündigung waren nicht gerechtfertigt. Bzgl. der verhaltensbedingten Kündigung fehlte es u. a. an einer erforderlichen Abmahnung sowie an einem substantiierten Vortrag der Beklagten.

Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, da die Beklagte gerade keine betriebsbedingte Kündigung, sondern eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen hatte. Zwar können auch im Kündigungsschutzprozess Kündigungsgründe noch nachgeschoben werden – ein Auswechseln der Kündigungsgründe ist dagegen nicht zulässig; denn hierdurch würde die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhalten. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass die Beklagte die betriebsbedingten Kündigungsgründe von Anfang an kannte.

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