Mutterschutz / 9 Mutterschutzlohn

Die Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Mutterschutzlohn und Mutterschaftsgeld sind nunmehr in den §§ 18 bis 21 MuSchG geregelt. Der Gesetzgeber hat hier geringfügige Veränderungen vorgenommen und in § 21 MuSchG eine gemeinsame Berechnungsvorschrift eingeführt.

Es ist geregelt

  • in § 18 MuSchG der Mutterschutzlohn
  • in § 19 MuSchG das Mutterschaftsgeld
  • in § 20 MuSchG der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie die Berechnung bei Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber
  • in § 21 die gemeinsame Berechnungsvorschrift für Leistungen nach den §§ 18 bis 20 MuSchG

Im Falle eines Beschäftigungsverbots erhält die Frau von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn, § 18 MuSchG.

Die Frau soll durch die Zahlung des Mutterschutzlohns so gestellt werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie nicht durch die Mutterschaft in der Verwertung ihrer Arbeitskraft beschränkt worden wäre. Das Beschäftigungsverbot muss aber allein für die Nichtleistung der Arbeit ursächlich sein. Sind andere Gründe für die Einschränkung maßgebend oder auch nur mitursächlich, entfällt der Anspruch auf Mutterschutzlohn, z. B. wenn die Frau infolge Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten kann. Dabei wird die mit außergewöhnlichen Beschwerden verbundene Schwangerschaft als Krankheit bewertet, die sich als Grundleiden darstellen kann. In diesen Fällen ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den Grundsätzen der Fortsetzungserkrankung beschränkt.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn trotz einer Krankheit keine aktuelle Arbeitsunfähigkeit gegeben ist, sondern die weitere Beschäftigung unzumutbar ist, weil sie zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde und die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Fortdauer der Beschäftigung ausschließlich auf der Schwangerschaft beruht.

Für den Mutterschutzlohn ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Monate vor Eintritt der Schwangerschaft bzw. vor Beginn der Schutzfrist maßgeblich. Ist das Beschäftigungsverhältnis kürzer als 3 Monate, ist der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich; ggf. ist auf das Entgelt vergleichbarer Beschäftigter zurückzugreifen.

9.1 Ermittlung des Mutterschutzlohns

In § 21 MuSchG hat der Gesetzgeber eine gemeinsame Berechnungsvorschrift für die Ermittlung der Leistungen nach den §§ 18 bis 20 MuSchG eingeführt.

Danach bleibt es dabei, dass für den Mutterschutzlohn und das Mutterschaftsgeld das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Monate vor Eintritt der Schwangerschaft bzw. vor Beginn der Schutzfrist maßgeblich ist. Ist das Beschäftigungsverhältnis kürzer als 3 Monate, ist der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich; ggf. ist auf das Entgelt vergleichbarer Beschäftigter zurückzugreifen.

Für die Ermittlung des Mutterschutzlohns bzw. des Mutterschaftsgeldes bleiben unberücksichtigt:

  • einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. v. § 23a SGB IV,
  • Kürzungen des Arbeitsentgelts durch Kurzarbeit, Arbeitsausfälle und unverschuldetes Arbeitsversäumnis,
  • im Falle der Beendigung der Elternzeit nach dem BEEG das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigungen, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist (siehe unter Ziffer 9.2.).

Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist nach § 21 Abs. 4 MuSchG das geänderte Arbeitsentgelt wie folgt maßgelblich:

  • für den gesamten Berechnungszeitraum, wenn die Änderung während des Berechnungszeitraums wirksam wird,
  • ab Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsentgelthöhe, wenn die Änderung der Arbeitsentgelthöhe nach dem Berechnungszeitraum wirksam wird.

9.2 Mutterschutzleistungen und Elternzeit

Gesetzlich geregelt ist in § 21 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG nunmehr auch der Fall, dass die Arbeitnehmerin vor Beginn einer neuen Schutzfrist bzw. des Eintritts eines Beschäftigungsverbots – meist bei ihrem eigenen Arbeitgeber – in Teilzeit gearbeitet hat. Ist die Elternzeit beendet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmerin wieder Anspruch auf Mutterschutzlohn oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hat, so ist für die Berechnung von Mutterschutzlohn oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht das Teilzeitentgelt maßgeblich, wenn das Arbeitsentgelt ansonsten höher wäre.

Das betrifft vor allem die Fälle, in denen sich an eine planmäßig beendete Elternzeit ein Beschäftigungsverbot bzw. eine neue Schutzfrist anschließt, insbesondere aber auch den Fall, dass die Arbeitnehmerin von der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG Gebrauch gemacht hat, die Elternzeit wegen des Eintritts einer neuen Schutzfrist vorzeitig zu beenden.

Darüber hinaus wird aber auch der Fall erfasst, dass die Arbeitnehmerin vor der Elternzeit in Vollzeit gearbeitet hat, mit Beginn der Elternzeit jedoch ihr Arbeitsverhältnis dauerhaft in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat. Dies entspricht zwar nicht dem Sinn der Mutterschutzleistungen, die als Entgeltersatzleistungen das entgangene Arbeitsentgelt ersetzen sollen. Nach d...

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