Mutterschutz / 5.4 Beschäftigungsverbot und Urlaub

§ 17 MuSchG, der erst im Jahr 2002 eingeführt worden ist, spricht in Satz 1 nur aus, was auch bisher schon geltendes Recht war – nämlich, dass es für den Urlaubsanspruch nicht auf die Arbeitsleistung, sondern auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, sodass die Wartezeit nach § 4 BUrlG auch während einer mutterschutzrechtlichen Ausfallzeit erfüllt werden kann.

Die eigentliche Bedeutung des § 17 MuSchG liegt in der besonderen Übertragungsregelung des Satzes 2. Dieser regelt das Schicksal des Erholungsurlaubs, wenn er wegen der Mutterschutzfristen nicht genommen werden kann. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. § 17 Satz 2 gilt nicht nur für die mutterschutzrechtlichen Schutzfristen. Er spricht vielmehr von Ausfallzeiten durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote, sodass auch andere Zeiträume, in denen die Arbeitnehmerin wegen eines Beschäftigungsverbots nicht tätig sein kann, erfasst sind (s. §§ 3 Abs. 1, 4, 6 Abs. 2 sowie 8 MuSchG).

§ 17 Satz 2 MuSchG gilt für alle Formen des Erholungsurlaubs, nicht nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch, sondern auch für tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaub. Er erfasst auch Erholungsurlaub, der an besondere Voraussetzungen anknüpft wie besondere Erschwernisse oder auch den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Erfasst sind auch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, die bis zum 31.3. bzw. 31.5 des Folgejahres übertragen worden sind.

Praxis-Beispiel

Beschäftigte A ist schwanger und unterliegt vom 15.11.2015 bis zum 5.6.2016 einem Beschäftigungsverbot. Im Jahr 2015 hat sie noch keinen Urlaub genommen. Nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD wäre der Urlaub aus 2015 am 31.5.2016 verfallen. So kann sie ihn nach § 17 Satz 2 noch bis zum Ende des Jahres 2017 nehmen.

Die Vorschrift wirkt vor allem im Zusammenspiel mit § 17 Abs. 2 BEEG; die Kombination bewirkt, dass der Urlaub bei Mutterschutzfrist mit anschließender Elternzeit an das Ende der Elternzeit übertragen wird.

Praxis-Beispiel

Beschäftigte A hat im Jahr 2015 noch 20 Arbeitstage Urlaub, den sie nicht mehr nehmen kann, bevor Ende November die Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 MuSchG und § 6 Abs. 1 MuSchG beginnen. Die Schutzfrist endet am 15.3.2016. Anschließend beansprucht sie nahtlos Elternzeit bis zum 31.10.2018. Wird der Urlaub aus dem Jahr 2015 vollständig übertragen?

Der Urlaub aus 2015 wird nach § 17 Satz 2 in die Jahre 2016 und 2017 ohne Begrenzung auf den Übertragungszeitraum übertragen. Dann wird er durch die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 17 Abs. 2 BEEG bis zum Ende des Jahrs 2019 weiter übertragen.

Für die Übertragung des Urlaubs bedarf es keines Grundes und auch keines Antrags; er wird von Gesetzes wegen "automatisch" übertragen. Es ist auch gleichgültig, ob die Beschäftigte nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Ablauf der Schutzfrist nach der Geburt den Urlaub im laufenden Urlaubsjahr noch hätte nehmen können. Durch die Übertragung verlängert sich der Zeitraum, in dem der Urlaub nicht verfällt, um ein weiteres Kalenderjahr.

Praxis-Beispiel

Befindet sich die schwangere Beschäftigte in der Mitte des Jahres 2015 in den Schutzfristen und nimmt dann die Tätigkeit Ende September wieder auf, so könnte sie problemlos noch den Urlaub des Jahres 2015 nehmen. Gleichwohl gilt auch hier der verlängerte Übertragungszeitraum bis zum 31.12.2016.

Wird der Urlaub auch innerhalb des verlängerten Übertragungszeitraums nicht genommen, verfällt er. Da § 17 MuSchG eine von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Sonderregel darstellt, kommt die zusätzliche Möglichkeit einer weiteren Übertragung bis zum 31.3. des Folgejahres nicht in Betracht.

Etwas anderes gilt bei einer weiteren Elternzeit oder bei Vorliegen einer lang andauernden Erkrankung. In diesem Fall bleibt der Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH und BAG weitere 15 Monate erhalten. Allerdings beginnt die Frist von 15 Monaten mit dem Ende des Jahres, in dem die Beschäftigte die Tätigkeit hätte wieder aufnehmen sollen, aber krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage war. Maßgeblich für den Beginn der 15-Monatsfrist ist also das Ende des Jahres, in dem das Beschäftigungsverbot beendet ist.

Praxis-Beispiel

Die Schutzfrist nach der Geburt endet für die Beschäftigte am 30.1.2016. Aus dem Jahr 2015 hat sie noch Anspruch auf 20 Urlaubstage. Nach Ablauf der Schutzfrist ist sie ununterbrochen bis zum Ende des Jahres 2017 erkrankt.

Der Urlaub aus dem Jahr 2015 müsste nach § 17 Satz 2 bis Ende 2017 genommen werden, Danach würde er verfallen. Die Rechtsprechung zum erweiterten Übertragungszeitraum des BAG von 15 Monaten führt hier aber dazu, dass der Urlaub erst am 31.3.2018 verfällt.

Ist der Urlaub bereits erteilt und kann er wegen der Schutzfristen nicht mehr genommen werden, ist er nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfallen. Diese Rechtsprechung ist jedoch überholt....

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