Mutterschutz / 5.3.1 Schutzfristen vor der Geburt

Nach § 3 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Will die Arbeitnehmerin arbeiten, darf ihr das aus Fürsorgegesichtspunkten nicht verweigert werden.

 
Praxis-Tipp

Aus Beweisgründen ist Schriftform für die Einverständniserklärung zu empfehlen. Bei einer minderjährigen Arbeitnehmerin ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen.

Ob aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine Hinweispflicht auf den Anspruch auf Bezug des Mutterschaftsgeldes während des Beschäftigungsverbots besteht, ist streitig. Unabhängig von dem Bestehen einer Rechtspflicht ist jedoch aus Gründen der Fürsorge für die schwangere Mitarbeiterin dringend zu empfehlen, sie darauf hinzuweisen, dass ihr Anspruch auf Zahlung des Mutterschaftsgeldes gem. § 200 Abs. 4 RVO in dem Umfang ruht, wie sie aufgrund ihrer freiwilligen Weiterarbeit Arbeitsentgelt erhält. Die Bereitschaft zur Weiterarbeit kann ohne Angabe von Gründen jederzeit von der Arbeitnehmerin widerrufen werden.

Die Berechnung der Frist hat nach den Angaben in dem Zeugnis des Arztes oder der Hebamme zu erfolgen. Bei einem Irrtum des Arztes oder der Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung verkürzt oder verlängert sich die Frist entsprechend (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MuSchG). Hat die Arbeitnehmerin kein Zeugnis vorgelegt, so ist sie dazu auf Aufforderung des Arbeitgebers verpflichtet, damit der Arbeitgeber die Frist berechnen kann. Die Frist beginnt mit dem letzten Wochentag, der mindestens 6 Wochen vor dem Termin der voraussichtlichen Entbindung liegt (vgl. §§ 187 ff. BGB). Die Kosten des Zeugnisses hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern nicht die Krankenkasse die Kosten trägt.

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