Mutterschutz / 5.3 Schutzfristen vor und nach der Geburt

Die bisher verstreuten Regelungen bezüglich der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sind nunmehr in § 3 MuSchG zusammengefasst. Hier gibt es nur marginale Änderungen im Verhältnis zum bisherigen Rechtszustand:

Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf 12 Wochen

  • wie bisher bei Frühgeburten und bei Mehrlingsgeburten und
  • neu: wenn vor Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird; dies setzt jedoch voraus, dass die Frau einen entsprechenden Antrag stellt, wie sich aus § 3 Abs. 2 Satz 4 MuSchG ergibt.

Darüber hinaus gibt es Sonderregelungen für die Beschäftigung einer Frau nach dem Tod ihres Kindes, die nach § 3 Abs. 4 MuSchG bereits nach Ablauf der ersten 2 Wochen nach der Entbindung zulässig ist, wenn die Frau dies ausdrücklich verlangt und nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegenspricht.

Die Beschäftigung von Schülerinnen und Studentinnen i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG ist ausnahmsweise auch in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung zulässig, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt.

5.3.1 Schutzfristen vor der Geburt

Nach § 3 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Will die Arbeitnehmerin arbeiten, darf ihr das aus Fürsorgegesichtspunkten nicht verweigert werden.[1]

 
Praxis-Tipp

Aus Beweisgründen ist Schriftform für die Einverständniserklärung zu empfehlen. Bei einer minderjährigen Arbeitnehmerin ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen.

Ob aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine Hinweispflicht auf den Anspruch auf Bezug des Mutterschaftsgeldes während des Beschäftigungsverbots besteht, ist streitig. Unabhängig von dem Bestehen einer Rechtspflicht ist jedoch aus Gründen der Fürsorge für die schwangere Mitarbeiterin dringend zu empfehlen, sie darauf hinzuweisen, dass ihr Anspruch auf Zahlung des Mutterschaftsgeldes gem. § 200 Abs. 4 RVO in dem Umfang ruht, wie sie aufgrund ihrer freiwilligen Weiterarbeit Arbeitsentgelt erhält. Die Bereitschaft zur Weiterarbeit kann ohne Angabe von Gründen jederzeit von der Arbeitnehmerin widerrufen werden.

Die Berechnung der Frist hat nach den Angaben in dem Zeugnis des Arztes oder der Hebamme zu erfolgen. Bei einem Irrtum des Arztes oder der Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung verkürzt oder verlängert sich die Frist entsprechend (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MuSchG). Hat die Arbeitnehmerin kein Zeugnis vorgelegt, so ist sie dazu auf Aufforderung des Arbeitgebers verpflichtet, damit der Arbeitgeber die Frist berechnen kann. Die Frist beginnt mit dem letzten Wochentag, der mindestens 6 Wochen vor dem Termin der voraussichtlichen Entbindung liegt (vgl. §§ 187 ff. BGB). Die Kosten des Zeugnisses hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern nicht die Krankenkasse die Kosten trägt.

5.3.2 Schutzfristen nach der Geburt

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen Frauen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung ebenfalls nicht beschäftigt werden. Für Mütter nach Früh- oder Mehrlingsgeburten sowie wenn vor Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 des SGB IX ärztlich festgestellt wird, verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen. Eine Frühgeburt ist nach der Rechtsprechung des BAG eine Entbindung, bei der das Kind, bei Mehrlingsgeburten das schwerste der Kinder, ein Geburtsgewicht unter 2.500 g hat, oder bei der das Kind trotz höheren Geburtsgewichts wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen oder wegen verfrühter Beendigung der Schwangerschaft einer wesentlich erweiterten Pflege bedarf.[1]

Unabhängig vom Vorliegen einer der Fälle des § 3 Abs. 2 Satz 2 MuSchG verlängert sich die 8-Wochen- bzw. 12-Wochen-Frist bei jeder vorzeitigen Entbindung zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte (§ 3 Abs. 2 Satz 3 MuSchG). Auf diese Weise wird in jedem Fall eine Dauer des Beschäftigungsverbots von 14 Wochen sichergestellt.

 
Praxis-Beispiel
 
Mutmaßlicher Entbindungstag → 10.7.
Schutzfrist (§ 3 Abs. 1) → 29.5.–9.7. (= 42 Tage)
letzter Arbeitstag → 28.5.
tatsächlicher Entbindungstag → 30.6.
fiktiver Zeitraum der Schutzfrist (§ 3 Abs. 1) → 19.5.–29.6.
in Anspruch genommene Schutzfrist → 29.5.–29.6. (= 32 Tage)
dadurch nicht in Anspruch genommen → 19.5.–28.5. (= 10 Tage)

Die Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Satz 3 MuSchG verlängert sich also um 10 Tage.

Diese Verlängerung der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Satz 3 MuSchG über die Frist von 8 bzw. 12 Wochen hinaus greift auch in dem Fall, dass die Arbeitnehmerin bis zum Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 1 MuSchG nicht gearbeitet hat, z. B. weil sie arbeitsunfähig krank war.

Die Schutzfrist nach der Niederkunft beginnt mit dem Tag nach der Entbin...

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