Mutterschutz / 4.1 Betrieblicher Gesundheitsschutz

Der betriebliche Gesundheitsschutz für Schwangere richtet sich nach folgendem Grundkonzept:

Der Arbeitgeber hat zunächst – regelmäßig im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbSchG – die abstrakten Gefahren für schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen an den Arbeitsplätzen zu erfassen und zu beurteilen. Diese Pflicht besteht losgelöst davon, ob auf diesen Arbeitsplätzen überhaupt Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder werden sollen.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber alle Gefährdungen möglichst zu vermeiden, z. B. indem er entsprechende Schutzmaßnahmen ergreift. Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass Gefährdungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden sollen. Eine unverantwortbare Gefährdung i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 MuSchG ist immer auszuschließen.

Die erkannten Gefahren hat der Arbeitgeber durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen zu beseitigen. Darüber hinaus hat er nach § 3 ArbSchG auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. Nur dann, wenn die Beseitigung insbesondere der unverantwortbaren Gefährdungen nicht möglich ist, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitnehmerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG auf einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen.

Nur dann – als letztes Mittel –, wenn kein anderer geeigneter oder der Frau zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist, darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nicht beschäftigen und gewissermaßen ein "betriebliches Beschäftigungsverbot" verhängen.

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