Mutterschutz / 2.1.1 Grundregel

Das Mutterschutzgesetz gilt nunmehr für alle Frauen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV befinden. Da der Begriff des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses über den des Arbeitsverhältnisses hinausgeht, ist damit auch eine Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des Mutterschutzgesetzes verbunden. Ob aufgrund verschiedener sozialversicherungsrechtlicher Besonderheiten (Überschreiten von Beitragsbemessungsgrenzen oder geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV) Versicherungsfreiheit besteht, ist unerheblich. Es kommt ausschließlich darauf an, dass es sich um ein Beschäftigungsverhältnis i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV handelt.

Dies bedeutet, dass nunmehr auch angestellte Fremdgeschäftsführerinnen bzw. solche Geschäftsführerinnen, die an der Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung bzw. keine Sperrminorität besitzen, dem Mutterschutzrecht unterliegen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge