Mutterschaftsgeld und Arbei... / 2 Arbeitgeberzuschuss

Wenn das tatsächliche durchschnittliche Nettoentgelt über 13 EUR pro Kalendertag liegt, bezahlt der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Abs. 1 MuSchG). Ist das Mutterschaftsgeld für die Zeit der Beschäftigungsverbote auf insgesamt 210 EUR begrenzt, wird der kalendertägliche Zuschuss aus dem Unterschied zwischen 13 EUR und dem maßgebenden Arbeitsentgelt berechnet.

Voraussetzung für den Anspruch der Arbeitnehmerin auf den Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld sind das Bestehen des Arbeitsverhältnisses und der Anspruch auf Mutterschaftsgeld während der Zeit der Schutzfristen.

Der Arbeitgeberzuschuss ist beim Arbeitgeber zu beantragen. Ein Wechsel der Steuerklassen in den 3 Monaten vor Beginn der Schutzfrist, um eventuell einen höheren Arbeitgeberzuschuss zu erhalten, ist nicht erlaubt.

Umlageverfahren

Durch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) wurde das Umlageverfahren für die einem Arbeitgeber wegen der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin nach dem MuSchG entstehenden Kosten auf alle Arbeitgeber ausgeweitet.

Das Umlageverfahren wird bis auf wenige Ausnahmen auf alle Beschäftigten angewandt; lediglich mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers und die Dienststellen und Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen sind nicht einbezogen.

Umfang der Erstattung

Die Erstattung erfasst die Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers gemäß §§ 11 und 14 MuSchG (Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfristen und allgemeines Beschäftigungsverbot innerhalb der Mutterschutzfristen). Die Arbeitgeberleistungen werden voll erstattet. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören auch die auf das fortgezahlte Bruttoarbeitsentgelt entfallenden und vom Arbeitgeber zu tragenden Beitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 57 SGB V und § 61 SGB XI, zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem. § 172 SGB VI und die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit. Allerdings eröffnet § 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG den Krankenkassen die Möglichkeit, in ihren Satzungen zu regeln, dass der vom Arbeitgeber zu tragende Gesamtsozialversicherungsbeitrag als Pauschale erstattet wird. Nicht erstattungsfähig sind einmalige Zahlungen, z. B. die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD. Eine Erstattung setzt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AAG einen Antrag des Arbeitgebers voraus.

Träger des Umlage- und Erstattungsverfahrens

In Erweiterung der alten Regelung können nunmehr nicht nur Orts- und Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die Seekrankenkasse Träger des Umlage- und Erstattungsverfahrens sein, auch die Betriebskranken- und Ersatzkassen können jetzt das Umlage- und Erstattungsverfahren durchführen. Maßgeblich ist immer die Krankenkasse, bei der die Beschäftigte, für die der Arbeitgeber Leistungen nach dem MuSchG erstattet haben will, versichert ist (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte, s. u.). Sofern eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse nicht besteht, ist die jeweilige Einzugsstelle für die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zuständig. Für alle geringfügig Beschäftigten nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ist die zuständige Krankenkasse immer die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See.

Berechnung der Umlage

Die Umlage bemisst sich nach einem Prozentsatz des gesamten Arbeitsentgelts, das Grundlage der Beitragsbemessung für die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden im Betrieb/in der Verwaltung ist oder bei Versicherungspflicht gewesen wäre. Einbezogen sind auch die Entgelte kurzfristig Beschäftigter. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie das bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG fortgezahlte Entgelt fallen ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für die Umlage.

Ausführlich zum Aufwendungsausgleichsgesetz: "Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG)" vom 21. Dezember 2005.

Straub

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