Morbide Adipositas – "Behinderung" i. S. d. Gleichbehandlungsrichtlinie

EuGH-Generalanwalt, Entscheidung v. 17.7.2014, C-354/13

Morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) kann unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

Sachverhalt

Der Ausgangsfall handelte in Dänemark. Der Kläger des Verfahrens hatte dort 15 Jahre lang für eine Gemeinde als Tagesvater in einem Heim Kinder betreut. Während dieser Zeit wog der Kläger nie weniger als 160 kg, hatte einen BMI von 54 und war daher als adipös einzustufen. Er wurde im November 2010 wegen Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder gekündigt. Weshalb gerade ihm gekündigt wurde, war nicht bekannt. Allerdings bestritt die beklagte Gemeinde, dass die Adipositas mit ursächlich war für seine Kündigung. Der Kläger, der jedoch der Auffassung war, dass seine Entlassung aufgrund seines Gewichts erfolgte, klagte vor einem dänischen Bezirksgericht auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Diskriminierung.

Das Bezirksgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Es möchte wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere der Vertrag und die Charta, ein eigenständiges Verbot von Diskriminierungen wegen Adipositas enthält bzw. ob Adipositas als Behinderung eingestuft werden kann und deswegen in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt.

Die Entscheidung

Der EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen hat die 1. Frage verneint. Dagegen hat er die 2. Frage bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bejaht.

Zunächst hat er ausgeführt, dass es im Unionsrecht keinen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrunds der Adipositas verboten ist; allerdings kann sich solch ein Verbot aus dem allgemeinen, aus Art. 21 der Charta abgeleiteten Verbots jeder Art von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ergeben. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Charta für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung von Unionsrecht bindend ist; Anhaltspunkte dafür, dass eine Vorschrift des Unionsrechts über ein allgemeines Verbot von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt durch Dänemark durchzuführen ist, gibt es nicht.

Zur Frage, ob Adipositas eine "Behinderung" i. S. d. Richtlinie darstellt, muss berücksichtigt werden, dass die Richtlinie selbst den Begriff der Behinderung nicht definiert. Aufgrund dessen hat das EuGH festgestellt, dass unter einer "Behinderung" generell Einschränkungen zu verstehen sind, die sich aus langfristigen physischen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen ergeben, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben hindern können. Hieraus kann abgeleitet werden, dass nicht jede Krankheit eine Behinderung darstellt, bzw. nur dann, wenn sie auch langfristige Einschränkungen nach sich ziehen. Nach diesen Grundsätzen kann auch Adipositas als Behinderung angesehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ein solches Maß erreicht hat, dass sie offenkundig ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. Dies ist der Fall bei einer sehr schweren, morbiden Adipositas mit einem BMI von über 40, die zu Einschränkungen bei Mobilität, Belastbarkeit oder auch der Stimmung führt. Die Ursache, wie es zur Adipositas kam, ist hierbei irrelevant.

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