Mobbing – Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs

BAG, Urteil v. 11.12.2014, 8 AZR 838/13

Für die Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG genügt ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.

Sachverhalt

Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Hintergrund sind Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008 (der letzte Vorgang soll am 8.2.2008 stattgefunden haben). Diese Geschehnisse wertet der Kläger als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane. Aufgrund dessen war der Kläger im Jahre 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage auf Schmerzensgeld i. H. v. mindestens 10.000 EUR ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein.

Die Entscheidung

Das LAG hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt. Nach dessen Auffassung war der Anspruch des Klägers aufgrund des langen Zuwartens verwirkt. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte jedoch Erfolg. Das BAG hob das Urteil auf und wies die Sache an das LAG zurück, welches nun zu prüfen hat, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen vorlag.

Nach Auffassung des BAG war der Anspruch des Klägers nicht verwirkt. Eine Verwirkung ist grds. nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen, insbesondere reicht ein bloßes Zuwarten hierfür regelmäßig nicht aus. Das Gericht führte hierzu aus, dass ein Unterlassen nur dann ein Umstandsmoment begründet, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf weder auf eventuelle Beweisschwierigkeiten aufseiten des Anspruchsgegners abgestellt werden noch das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird, so das BAG.

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