Mitteilungspflicht schwerbehinderter Bewerber zur Inanspruchnahme ihrer Sonderrechte nach dem SGB IX

BAG, Urteil v. 18.9.2014, 8 AZR 759/13

Ein schwerbehinderter Bewerber, der den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Schwerbehinderteneigenschaft grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen, wobei dieser Hinweis bei jeder (neuen) Bewerbung erfolgen muss; Erklärungen bei früheren Bewerbungen sind insoweit irrelevant.

Sachverhalt

Der Kläger, schwerbehindert mit einem GdB 50, bewarb sich im Juni 2010 erstmalig bei der Beklagten, der Universität Köln und demnach eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieses Bewerbungsverfahren, bei der auch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wurde, blieb erfolglos. Bereits einen Monat später, Ende Juli 2010, bewarb er sich jedoch erneut bei der Beklagten auf eine andere, neu ausgeschriebene Stelle, wobei diese Bewerbung intern von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet wurde. Der Kläger hat in seiner zweiten Bewerbung weder im Anschreiben noch im Lebenslauf auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hingewiesen und nur auf Blatt 24 seiner insgesamt 29 Anlagen eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Der Kläger bekam auch auf diese Bewerbung eine Absage und zwar, ohne dass er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Aufgrund dessen klagte er auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung, da er von der Beklagten als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes gem. § 82 SGB IX in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass ein schwerbehinderter Bewerber grds. nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX genießt, wenn er im Bewerbungsschreiben deutlich darauf hinweist. Der Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft hat ggf. im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf zu erfolgen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind nach Auffassung des BAG keine ausreichende Information (vgl. auch bereits BAG, Urteil v. 26.9.2013, 8 AZR 650/12). Die Mitteilung hat auch bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an, da die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Bewerbung und nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen muss. Zudem ist es jeweils die Entscheidung des Bewerbers, ob er die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben möchte oder nicht.

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