Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG, Beschluss v. 13.12.2016, 1 ABR 7/15

Richtet ein Arbeitgeber bei Facebook eine Seite ein, auf welcher bei Facebook registrierte Nutzer Postings einstellen können, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin, herrschendes Unternehmen eines Konzerns, betreibt Blutspendedienste. Bei den Blutspendeterminen sind jeweils ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu 7 weitere Beschäftigte tätig, die dabei Namensschilder tragen. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein, worauf bei Facebook registrierte Nutzer Postings einstellen können. Nachdem dort Äußerungen zum Verhalten von Arbeitnehmern gemacht wurden, machte der Konzernbetriebsrat sein Mitbestimmungsrecht zur Einrichtung und zum Betrieb der Facebook-Seite geltend; denn die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Zudem erzeuge es einen enormen Überwachungsdruck, wenn sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern können.

Die Entscheidung

Der Antrag des Betriebsrats hatte vor dem BAG teilweise Erfolg. Die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, ist nach Auffassung des Gerichts mitbestimmungspflichtig; denn soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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