Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

BAG, Beschluss v. 30.9.2014, 1 ABR 106/12

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen. Das BAG führte hierzu aus, dass dieses Mitbestimmungsrecht dann einsetzt, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Insoweit besteht nach Auffassung des Gerichts ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG.

Das BAG begründet dies damit, dass §§ 5 und 12 ArbSchG Rahmenvorschriften über den Gesundheitsschutz sind, die dem Arbeitgeber Handlungsspielräume bei der Umsetzung lassen. Beispielsweise bestehen bei der Gefährdungsbeurteilung Spielräume, wenn es darum geht festzulegen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin untersucht werden sollen bzw. in welchen Zeiträumen diese Überprüfung stattfinden soll. Dagegen geht es bei § 12 ArbSchG darum, Art, Umfang und den konkreten Inhalt der Unterweisung festzulegen.

Es spielt nach Auffassung des Gerichts für die Frage der Mitbestimmung keine Rolle, ob, wie im vorliegenden Fall, der Arbeitgeber ein externes Unternehmen mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung beauftragt hatte; denn eine solche i. R.d. § 13 Abs. 2 ArbSchG zulässige Beauftragung, wonach der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen darf, ihm nach diesem Gesetz obliegende Aufgaben eigener Verantwortung wahrzunehmen, ändert nichts daran, dass bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Handlungspflichten ein Handlungsspielraum besteht, bei dessen Ausfüllung der Betriebsrat im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer zu beteiligen ist.

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