Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

BVerwG, Beschluss vom 14.2.2013, 6 PB 1.13

Der Personalrat hat bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements ein Mitbestimmungsrecht.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um Präventionsmaßnahmen des Arbeitgebers. Das OVG hatte, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG, die gesundheitssportlichen Aktivitäten und die Rückenschule, die von dem Arbeitgeber angeboten wurden, mit dem Bewegungsmangel und der Zwangshaltung bei sitzender und stehender Tätigkeit und den damit verbundenen Gefahren für den Stütz- und Bewegungsapparat und das Herz-Kreislauf-System in Zusammenhang gestellt. Die weiter angebotenen Entspannungstechniken hat das OVG den Gefahren für die körperliche und seelische Gesundheit in Form von Fehlhaltungen und Erschöpfungszuständen zugeordnet, die es durch den Reformdruck in der öffentlichen Verwaltung ausgelöst sieht. Insgesamt hat das OVG die streitige Maßnahme als der Bekämpfung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren geltend gewertet.

Die Entscheidung

Das BVerwG hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen.

Hierzu hat das BVerwG entschieden, dass Maßnahmen des Arbeitsschutzes i. S. dieser Vorschrift der Verhütung von Gesundheitsgefahren dienten, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben. Der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren stehe nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG muss die vorgesehene Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt.

Gegenstand der Mitbestimmung sind hierbei u. a. Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Darunter fallen nach § 2 Abs. 1 ArbSchG Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Die Gesundheitsgefahren, denen vorgebeugt werden soll, müssen daher einen Bezug zu der Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben. Es handelt sich dabei um Vorgänge, die in nachvollziehbarem Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz oder der Tätigkeit über das allgemeine Lebensrisiko hinaus die Gesundheit beeinflussen können.

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