Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

BAG, Beschluss v. 18.3.2014, 1 ABR 73/12

Möchte der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufbauen und hierbei ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben übertragen, so unterliegt dies dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens betreibt ein Hamburger Unternehmen, das u. a. Aufzuganlagen produziert, installiert und wartet. Sie beschäftigt hier 48 Monteure, denen 6 Meister vorgesetzt sind. Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat.

Im September 2010 übertrug die Arbeitgeberin die ihr obliegenden Pflichten des Arbeitsschutzes für die gewerblichen Arbeitnehmer auf die dort beschäftigten Meister und gab diesen auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Der Betriebsrat wurde bei dieser Maßnahme jedoch nicht beteiligt.

Dieser hat nun geltend gemacht, er habe bei der Schaffung einer Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen; denn mit der Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf die Meister habe die Arbeitgeberin eine organisatorische Maßnahme nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG getroffen; hieran sei der Betriebsrat zu beteiligen.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte Erfolg.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG besteht für den Betriebsrat u. a. ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, somit auch in Fällen wie vorliegend, wenn der Arbeitgeber für die Planung und Durchführung des betrieblichen Gesundheitsschutzes eine geeignete Organisation aufbauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben übertragen möchte; denn auch die weitere Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht, dass der Arbeitgeber die betriebliche Regelung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben, ist erfüllt: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber hier für eine geeignete Organisation zu sorgen bzw. erforderliche Mittel bereitzustellen. D. h. für den vorliegenden Fall, dass die Arbeitgeberin mit dem Schreiben vom 16.9.2010 eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschaffen hat, wofür das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vorschreibt, sondern nur einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation bestimmt. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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