Mindestlohn – Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen anrechenbar

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.1.2016, 19 Sa 1851/15

Sonderzahlungen, die Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Zeitzuschläge können, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit, auf Basis des tatsächlichen Stundenlohns berechnet werden, auch wenn dieser unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Sachverhalt

Die Klägerin hat einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 EUR brutto pro Stunde. Daneben steht ihr arbeitsvertraglich zweimal im Jahr eine Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatslohnes zu, die abhängig ist von einer vorliegenden Beschäftigung im jeweiligen Jahr. Laut einer Betriebsvereinbarung soll die Zahlung dieser Sonderzahlungen auf alle 12 Monate verteilt werden, d. h., in jedem Monat soll 1/12 ausbezahlt werden. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Zahlung kommt die Klägerin auf einen Stundenlohn von mehr als 8,50 EUR.

Die arbeitsvertraglich vorgesehenen Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit errechnete die Arbeitgeberin weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als 8,50 EUR.

Die Klägerin klagte gegen das Vorgehen der Arbeitgeberin. Sie vertritt zum einen die Auffassung, dass ihr die Sonderzahlungen neben einem gesetzlichen Stundenlohn von 8,50 EUR zustehen. Zudem ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR auch Basis für die Berechnung der Zuschläge.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise, im Hinblick auf die Berechnung der Nachtarbeitszuschläge, Erfolg. Allerdings wurde die Revision zum BAG zugelassen.

Zu den geleisteten Sonderzahlungen entschied das LAG, das es sich hier um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung der Klägerin handelt, sodass eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich war. Zudem stellt die Regelung in der Betriebsvereinbarung, die eine monatliche Aufteilung bzw. Zahlung der Sonderleistungen vorsieht, keinen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag der Klägerin dar und ist somit wirksam.

Daneben entschied das Gericht, dass die Beklagte für die Berechnung der vertraglich geregelten Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge die vereinbarte vertragliche Vergütung zugrunde legen durfte. Die Nachtarbeitszuschläge müssten jedoch aus dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR berechnet werden. Das LAG begründete dies damit, dass § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" vorschreibt.

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