Mindestlohn – Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld anrechenbar

ArbG Herne, Urteil v. 7.7.2015, 3 Ca 684/15

Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen, soweit diese Leistungen monatlich bezahlt und unwiderruflich sind.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Servicekraft in dem Restaurant der Beklagten. In ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag war geregelt, dass sie als freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistung ein Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld nach den innerbetrieblich üblichen Regelungen erhält. Hiernach galt, dass soweit die Klägerin auf eigene Veranlassung oder durch ihr Verschulden bis zum 31.3. des Folgejahres ausscheidet, sie die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen hat. Aufgrund einer Vertragsänderung zum 1.1.2011 sollte zukünftig das Weihnachtsgeld und zusätzliche Urlaubsgeld nicht mehr als jährliche Sonderzahlung, sondern monatlich anteilig zu 1/12 ausgezahlt werden. Das Gehalt setzte sich fortan somit aus 3 Komponenten zusammen, dem regulären Stundenlohn, dem anteiligen Weihnachtsgeld und dem anteiligen Urlaubsgeld. Im Januar und Februar 2015 erhielt die Klägerin auf dieser Basis umgerechnet ca. 8,50 (8,49) EUR brutto pro Stunde. Allerdings ist die Klägerin der Auffassung, dass die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. 8,50 EUR brutto pro Stunde nicht anrechenbar seien. Mit ihrer Klage machte sie weitere Gehaltszahlungen geltend.

Die Entscheidung

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht gab der Klage hinsichtlich des um 0,01 EUR brutto/Monat unterschrittenen Mindestlohns statt, wies jedoch i. Ü. die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts durfte die Beklagte das monatlich anteilig ausgezahlte Weihnachtsgeld und das zusätzliche Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch der Klägerin anrechnen. Begründet hat es seine Entscheidung mit der Gesetzesbegründung zum Mindestlohngesetz, insbesondere mit dem Verweis des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Entsenderichtlinie sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die somit für die Auslegung des Mindestlohngesetzes maßgeblich sind. Hiernach sind Leistungen wie Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsgeld als Bestandteil des Mindestlohns zu werten, wenn diese Zahlungen monatlich und unwiderruflich ausgezahlt werden. Nach Auffassung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen vor; denn eine Leistung wird, wenn sie zum Fälligkeitszeitraum monatlich gezahlt wird, bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllen kann.

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