Mindestlohn – keine Anrechnung von zusätzlichem Urlaubsgeld

ArbG Bautzen, Urteil v. 25.6.2015, 1 Ca 1094/15

Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden, da es nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird.

Nachtarbeitszuschläge sind auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht eines etwaig niedrigeren vereinbarten Stundenlohns zu zahlen.

Sachverhalt

Die Klägerin, Montagefachkraft bei der Beklagten, hatte ursprünglich einen Stundenlohn von 7,00 EUR brutto. Nach Inkrafttreten des MiLoG zum 1.1.2015 zahlte die Beklagte zusätzlich zur regulären Vergütung eine "Zulage nach MiLoG" i. H. v. 215,65 EUR brutto. Allerdings rechnete die Beklagte mit dem Januargehalt bezahltes Urlaubsgeld an und berechnete auch den Nachtarbeitszuschlag auf der Grundlage des vertraglichen Grundstundenlohns von 7,00 EUR statt von 8,50 EUR brutto. Gegen dieses Vorgehen wandte sich die Klägerin und erhob Klage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts ist sowohl die Anrechnung des Urlaubsgelds auf den Mindestlohn unzulässig sowie die Berechnung des Nachtarbeitszuschlags fehlerhaft.

Bzgl. des zusätzlich gezahlten Urlaubsgeldes begründete das Gericht dies mit Sinn und Zweck dieser Leistung; denn es wird nicht für eine Normalleistung gezahlt, sondern dient der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen, stellt somit eine Unterstützung der Wiederherstellung bzw. des Erhalts der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dar.

Bzgl. der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags führte das Gericht aus, dass dies auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 EUR brutto pro Stunde zu erfolgen hat. Begründet hat das ArbG dies mit § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach ein Nachtarbeitnehmer einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Bruttoarbeitsentgelt (somit das nach dem Mindestlohn zu zahlende Bruttoarbeitsentgelt von 8,50 EUR) hat.

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