Das MiLoG nimmt Bereitschaftszeiten nicht explizit aus. Maßgebliche Zeiteinheit ist die "Arbeitsstunde". Insofern bietet es sich an, den Arbeitszeitbegriff des ArbZG heranzuziehen. Als Arbeitszeit i. S. d. ArbZG mindestlohnrelevant sind danach Bereitschaftszeiten, soweit sie nach der Rechtsprechung als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind.[1] Entsprechend hat das BAG[2] für den Bereich der Pflege entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Ein Unterschied zwischen Erbringung von Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftszeit im oder außerhalb des Pflegedienstes ist nicht ersichtlich. Es handelt sich immer um Leistungen für den Arbeitgeber. Daher sind diese Zeiten mindestlohnpflichtig.[3]

Betrachtet man die auf eine Stunde Bereitschaftszeit entfallende Vergütung isoliert für diese Stunde, wird häufig der Mindestlohn unterschritten. Wie unter Punkt 3.9.1 jedoch dargelegt, ist im Bereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Monat die maßgebliche Bezugsgröße. Und damit wird auch bei Leistung von Bereitschaftsdienst der Mindestlohn in aller Regel nicht unterschritten.

 
Praxis-Beispiel

Beschäftigter in EG 4 Stufe 3 leistet im Oktober 2022 2 × je 12 Std. Bereitschaftsdienst bei einem Arbeitsanfall von durchschnittlich 25 %. Die Bereitschaftsvergütung isoliert betrachtet, ergäbe für diese 24 Stunden 98,69 EUR. (24 Std. × 25 % = 6 Std. × 16,44 EUR[4]= 98,69 EUR). Der Mindestlohn für 24 Std. würde hingegen 24 × 12,00 EUR = 288,00 EUR betragen. Eingebettet in den Monatslohn ergibt sich folgende Betrachtung:

98,96 EUR zuzüglich 2.789,34 EUR ergibt eine Monatsvergütung von 2.888,03 EUR. Dies dividiert durch 193,57 Std. (169,57 + 24) ergibt ein Stundenentgelt von 17,03 EUR.

Oder umgekehrt: 193,57 Std. × 12,00 EUR ergibt einen Mindestlohnbetrag von 2.322,84 EUR. Dieser Betrag wird ab dem verstetigten Monatsentgelt in EG 2 Stufe 2 erreicht.

Anders kann es sich allerdings im Bereich des TVöD-B verhalten.

 

Beispiel 1

Eine Beschäftigte der Entgeltgruppe S 8a Stufe 2, die in einer Einrichtung gem. § 1 Abs. 1 Buchst. d TVöD-B arbeitet, leistet im Monat Juli 2021 ihre reguläre Arbeitszeit an 22 Arbeitstagen mit je 8 Stunden (insgesamt 176 Stunden). Zusätzlich leistete sie insgesamt 6 Bereitschaftsdienste zu je 10 Stunden. Die Zeit der Bereitschaftsdienste einschließlich der geleisteten Arbeit wurden entsprechend § 8.1 Abs. 3 Satz 1 TVöD-B zum Zwecke der Entgeltabrechnung mit 25 % als Arbeitszeit bewertet, d. h. mit 15 Stunden. Nach § 8.1 Abs. 4 i. V. m. der Anlage G TVöD-B ist für die Bemessung des Bereitschaftsdienstentgelts die EG 8 mit einem Bereitschaftsdienstentgelt i. H. v. 21,79 EUR die Stunde maßgeblich. Das Bereitschaftsdienstentgelt beläuft sich damit auf 326,85 EUR, was bezogen auf jede Zeitstunde Bereitschaftsdienst unterhalb des Mindestlohns liegt.[5]

Rechnet man zu dem Bereitschaftsdienstentgelt das Tabellenentgelt i. H. v. 3.142,47 EUR hinzu, so beläuft sich das monatliche Entgelt auf 3.469,32 EUR. Dieser Betrag dividiert durch insgesamt 236 geleistete Stunden ergibt ein Stundenentgelt i. H. v. 14,70 EUR. Der Mindestlohnanspruch ist damit erfüllt.

 

Beispiel 2

Mit einem Beschäftigten in einer Einrichtung gem. § 1 Abs. 1 Buchst. d TVöD-B ist ausschließlich die Ableistung von Bereitschaftsdienst im Umfang von 10 Nachtdiensten zu je 10 Stunden vereinbart. Die ersten 8 Bereitschaftsdienste werden entsprechend § 8.1 Abs. 3 Satz 1 TVöD-B zum Zwecke der Entgeltabrechnung mit 25 %, also mit 20 Stunden, als Arbeitszeit gewertet. Der 9. und 10. Bereitschaftsdienst wird ent­sprechend § 8.1 Abs. 3 Satz 2 TVöD-B zusätzlich mit 15 %, insgesamt mit 40 %, also mit 8 Stunden als Arbeitszeit gewertet. Der Entgeltberechnung sind damit insgesamt 28 Stunden zugrunde zu legen. Als Beschäftigter in der Tätigkeit eines Erziehers (Entgeltgruppe S 4,) beläuft sich das Bereitschaftsdienstentgelt auf 19,01 EUR die Stunde (Tabellenwerte 1.4.2022). Der Entgeltanspruch für die Bereitschaftsdienste beträgt damit 532,28 EUR. Der Mindestlohn für insgesamt geleistete 100 Stunden beläuft sich indes auf 1.200 EUR. Dem Beschäftigten steht zu seinem tariflichen Entgelt ein weiterer Betrag i. H. v. 667,72 EUR zu.

Das Beispiel 2 zeigt, dass insbesondere in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, z. B. in Wohngruppen in Einrichtungen für behinderte Menschen, das MiLoG dann Auswirkungen haben kann, wenn eine Einbeziehung des Tabellenentgelts in die Betrachtung, ob mindestens der Mindestlohn erreicht wird, ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis ausschließlich oder nahezu ausschließlich zum Zwecke des Bereitschaftsdienstes begründet ist. Dabei kommt es weder auf die gewählte Bezeichnung (z. B. "Schlafbereitschaft") noch auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme an. Dass für Bereitschaftsdienst in den Nachtstunden gem. § 8.1 Abs. 5...

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