Mindestlohn / 3.12 Interimslösungen Transitverkehr

Bis zur Klärung offener europarechtlicher Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich gilt – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – folgende Übergangslösung:

  • Die Kontrollen sowie die Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch die Behörden der Zollverwaltung zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes werden – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – ausgesetzt.
  • Insoweit sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht erforderlich.
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden insoweit nicht eingeleitet, evtl. bereits eingeleitete Verfahren werden eingestellt.

Die Übergangslösung für den Transitverkehr umfasst alle Verkehrsträger bzw. Verkehre mit Start- und Zielort außerhalb Deutschlands, die Deutschland durchqueren, ohne dabei in Deutschland Waren auf- oder abzuladen bzw. Passagiere aufzunehmen oder abzusetzen. Die Übergangsregelung gilt gleichermaßen für Unternehmen mit Sitz in einem EU- oder einem Drittstaat. Die für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten nach dem Mindestlohngesetz erforderlichen Anweisungen werden den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen einer internen Dienstanweisung zur Verfügung gestellt. Dabei entsprechen die Anweisungen für Änderungen der Auslegung der gesetzlichen Regelung oder den Inhalten der Rechtsverordnungen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge