Mindestlohn / 2.4.3 Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft

Für Bereitschaftsdienste gilt eine besondere Regelung. Hintergrund dieser speziellen Regelung ist die Entscheidung des BAG, wonach das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist, weil die PflegeArbbV bezüglich der verschiedenen Arbeitsformen keine Differenzierung enthalte.

Mindestvoraussetzung für eine Bereitschaftszeitvereinbarung im Sinne dieser besonderen Regelung ist, dass innerhalb der betreffenden Zeitspanne die Zeit ohne Arbeitsleistung erfahrungsgemäß mindestens 75 % beträgt. Die Zeiten sind im Dienstplan zu hinterlegen. Zudem muss kollektivrechtlich oder schriftlich einzelvertraglich die gesamte Bereitschaftszeit mit mindestens 40 % als zu vergütende Arbeitszeit bewertet werden (§ 2 Abs. 3 der Verordnung). Dieser Prozentsatz ist bereits ab der 1. Bereitschaftsstunde maßgeblich. Die 40 % sind immer mindestens zu bezahlen, auch wenn die tatsächliche Arbeit innerhalb des Bereitschaftsdienstes darunter liegt.

 
Praxis-Beispiel
 
Mindestlohn (Gebiet Ost, ab 1.1.2019): 10,55 EUR
Bereitschaftszeit: 10 Std.
Tatsächliche Arbeitszeit im Bereitschaftsdienst:  2 Std. (= 20 %)
– davon abgedeckt durch pauschale Bereitschaftsdienstregelung: 4,0 Std. (= 40 %)
Zu zahlendes Mindestentgelt: mind. 40 % Pauschalvergütung Bereitschaftsdienst = 10 Std. × 40 % × 10,55 EUR = 42,20 EUR

(Die 40 % sind immer mindestens zu zahlen, auch wenn die tatsächliche Arbeitszeit innerhalb des Bereitschaftsdienstes darunter liegt.)

Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, die über 64 Stunden im Kalendermonat hinausgehen, sind mit dem Pflegemindestentgelt zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn die tatsächliche Arbeitszeit in einem Bereitschaftsdienst über 25 % hinausgeht.

 
Praxis-Beispiel
 
Mindestlohn (Gebiet Ost, ab 1.1.2019)    10,55 EUR
Bereitschaftszeit    10 Std.
Bereitschaftsdienst    60 % tatsächlich geleistete Arbeit = 6 Std.
dies entspricht    40 % Grund-Bereitschaftsdienst
  + 20 % darüber hinausgehende Arbeitszeit

Entgelt:

 
40 % Pauschalvergütung Bereitschaftsdienst = 10 Std. × 40 % × 10,55 EUR = 42,20 EUR
zusätzlich für die 20 % den Mindestlohn = 2 Std. × 10,55 EUR = 21,10 EUR
tatsächliches Entgelt für den Bereitschaftsdienst = 63,30 EUR

Das entspricht dem Pflegemindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von 6 Stunden.

Auswirkungen im Geltungsbereich des TVöD-B dürfte dies regelmäßig nicht haben, da Nachtwachen nicht mehr im Bereitschaftsdienst abgeleistet werden dürfen, sondern nur noch in Vollarbeit, und ansonsten Bereitschaftsdienst, wenn überhaupt, nur selten angeordnet wird.

Des Weiteren sieht die Regelung in § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 PflegeArbbV im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des BAG vom 29.6.2016 vor, dass die monatlich ausgezahlte Bruttovergütung geteilt durch die geleisteten Arbeitsstunden einschließlich der Bereitschaftsstunden stets mindestens die – jeweilige – Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz erreichen muss.

Insgesamt dürfte der Pflegemindestlohn im Bereich des TVöD keine besonderen Probleme bereiten, da nach § 7.1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-B Bereitschaftsdienst nur angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

Wie bisher werden Rufbereitschaftszeiten, mit Ausnahme der Inanspruchnahmezeiten während der Rufbereitschaft, von der Verordnung nicht erfasst.

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