Mindestlohn / 2.4 Arbeitszeitregelungen

2.4.1 Mehrarbeit/Überstunden

Grundsätzlich ist der Pflegemindestlohn für alle geleisteten Stunden, also auch für Mehrarbeit und Überstunden zum Fälligkeitszeitpunkt (am 15. des Folgemonats) auszuzahlen. Um den unterschiedlichen flexiblen Arbeitszeitmodellen in der Pflege gerecht zu werden, legt die Verordnung für Mehrarbeit bei Einrichtung eines Arbeitszeitkontos eine abweichende Fälligkeit fest. Bis zu einer Gesamthöhe von 225 Arbeitsstunden können Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, auf der Grundlage schriftlicher einzelvertraglicher sowie kollektivrechtlicher Vereinbarungen in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Die Obergrenze von 225 Stunden kann überschritten werden, sofern in der Arbeitszeitkontenvereinbarung kein über 16 Monate hinausgehender Ausgleichszeitraum vereinbart ist. Bei der Zuordnung der Stunden kommt die sogenannte First-in-first-out-Regel zur Anwendung. Danach sind zuerst diejenigen Überstunden abzubauen, die als erste angespart wurden. Der Ausgleich dieser Arbeitsstunden kann durch Auszahlung des auf die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden entfallenden Entgelts oder durch bezahlte Freizeit erfolgen. Erfolgt innerhalb des Ausgleichszeitraums kein Ausgleich, wird mit dessen Ablauf der Anspruch auf Vergütung fällig. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die Obergrenze gilt ferner nicht für Wertguthaben auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes, der §§ 7b und 7e SGB IV oder einer im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer vergleichbaren ausländischen Regelung.

 

Beispiel für ein Arbeitszeitkonto

 
Januar:     220 Überstunden (Bestand)
Februar: +  10 Überstunden
  = 230 Überstunden (Bestand)
Die 5 über 225 hinausgehenden Stunden aus dem Februar müssen spätestens bis zum August des Folgejahres ausbezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden.
März: +  15 Überstunden
  = 245 Überstunden (Bestand)
Da das Überstundenkonto über 225 Stunden liegt, müssen die 15 März-Überstunden spätestens bis zum September des Folgejahres ausbezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden.

2.4.2 Wegezeiten

Der Pflegemindestlohn gilt auch für die branchentypischen Wegezeiten (erforderliche Fahrten zwischen mehreren aufzusuchenden Arbeitsstellen/Patienten/Kunden sowie ggf. zwischen diesen und den Geschäftsräumen des Pflegebetriebs).

2.4.3 Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft

Für Bereitschaftsdienste gilt eine besondere Regelung. Hintergrund dieser speziellen Regelung ist die Entscheidung des BAG, wonach das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist, weil die PflegeArbbV bezüglich der verschiedenen Arbeitsformen keine Differenzierung enthalte.

Mindestvoraussetzung für eine Bereitschaftszeitvereinbarung im Sinne dieser besonderen Regelung ist, dass innerhalb der betreffenden Zeitspanne die Zeit ohne Arbeitsleistung erfahrungsgemäß mindestens 75 % beträgt. Die Zeiten sind im Dienstplan zu hinterlegen. Zudem muss kollektivrechtlich oder schriftlich einzelvertraglich die gesamte Bereitschaftszeit mit mindestens 40 % als zu vergütende Arbeitszeit bewertet werden (§ 2 Abs. 3 der Verordnung). Dieser Prozentsatz ist bereits ab der 1. Bereitschaftsstunde maßgeblich. Die 40 % sind immer mindestens zu bezahlen, auch wenn die tatsächliche Arbeit innerhalb des Bereitschaftsdienstes darunter liegt.

 
Praxis-Beispiel
 
Mindestlohn (Gebiet Ost, ab 1.1.2019): 10,55 EUR
Bereitschaftszeit: 10 Std.
Tatsächliche Arbeitszeit im Bereitschaftsdienst:  2 Std. (= 20 %)
– davon abgedeckt durch pauschale Bereitschaftsdienstregelung: 4,0 Std. (= 40 %)
Zu zahlendes Mindestentgelt: mind. 40 % Pauschalvergütung Bereitschaftsdienst = 10 Std. × 40 % × 10,55 EUR = 42,20 EUR

(Die 40 % sind immer mindestens zu zahlen, auch wenn die tatsächliche Arbeitszeit innerhalb des Bereitschaftsdienstes darunter liegt.)

Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, die über 64 Stunden im Kalendermonat hinausgehen, sind mit dem Pflegemindestentgelt zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn die tatsächliche Arbeitszeit in einem Bereitschaftsdienst über 25 % hinausgeht.

 
Praxis-Beispiel
 
Mindestlohn (Gebiet Ost, ab 1.1.2019)    10,55 EUR
Bereitschaftszeit    10 Std.
Bereitschaftsdienst    60 % tatsächlich geleistete Arbeit = 6 Std.
dies entspricht    40 % Grund-Bereitschaftsdienst
  + 20 % darüber hinausgehende Arbeitszeit

Entgelt:

 
40 % Pauschalvergütung Bereitschaftsdienst = 10 Std. × 40 % × 10,55 EUR = 42,20 EUR
zusätzlich für die 20 % den Mindestlohn = 2 Std. × 10,55 EUR = 21,10 EUR
tatsächliches Entgelt für den Bereitschaftsdienst = 63,30 EUR

Das entspricht dem Pflegemindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von 6 Stunden.

Auswirkungen im Geltungsbereich des TVöD-B dürfte dies regelmäßig nicht haben, da Nachtwachen nicht mehr im Bereits...

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