Mindestgröße für Bundespolizistinnen

VG Schleswig, Urteil v. 26.3.2015, 12 A 120/14

Die Ablehnung einer Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst aufgrund ihrer Körpergröße von nur 1,58 Meter verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und begründet einen Entschädigungsanspruch.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde die Bewerbung der Klägerin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei abgelehnt, weil sie mit 1,58 Meter nicht über die von der Bundespolizei vorausgesetzte Mindestkörpergröße von 1,63 Meter bei Frauen verfügt. Im Vergleich dazu müssen Männer mind. eine Körpergröße von 1,65 Meter haben.

Die Klägerin sah sich hierdurch nach dem AGG benachteiligt und klagte auf Entschädigung.

Die Entscheidung

Die Klage auf Entschädigung hatte Erfolg. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, sondern es wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum OVG zugelassen.

Das Gericht entschied, dass die Regelung, welche von Bewerberinnen für die Bundespolizei eine Mindestkörperlänge von 1,63 Meter verlangt, eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass für Männer nur eine unwesentliche (2 cm) höhere Mindestkörperlänge vorausgesetzt wird; denn da Männer im Durchschnitt deutlich größer als Frauen sind, hat dieser relativ geringe Unterschied zur Folge, dass sich prozentual deutlich mehr Männer als Frauen für den höheren Dienst der Bundespolizei bewerben können. Rechtfertigungsgründe für diese Unterscheidung sind nicht ersichtlich.

Anmerkung:

Ein gleich gelagerter Fall wurde vor dem LAG Köln (Urteil v. 25.6.2014, 5 Sa 75/14) entschieden. Hierbei ging es um die Einstellungsvoraussetzung für die Pilotenausbildung. Die verlangte Mindestgröße der Bewerber von 165 cm war nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Flugverkehrs gerechtfertigt.

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