Mindestentgelt und Ausschlussfristen

BAG, Urteil v. 24.8.2016, 5 AZR 703/15

Eine vom Arbeitgeber in AGB vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 i. V. m. § 13 AEntG.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Pflegehilfskraft bei dem früher vom Beklagten betriebenen ambulanten Pflegedienst vom 15.7. bis zum 15.12.2013 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag befand sich eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden und bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen 2 Wochen nach der Geltendmachung verfallen, wenn der Anspruch nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Vom 19.11. bis zum 15.12.2013 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Der Beklagte, der trotz Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hatte, leistete keine Entgeltfortzahlung. Hierauf klagte die Klägerin. In diesem Verfahren, welches erst am 2.6.2014 anhängig gemacht wurde, berief sich der Beklagte darauf, dass der Anspruch verfallen sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin nach § 3 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Erkrankung hat; denn diesen musste sie nicht innerhalb der arbeitsvertraglich vorgesehenen Fristen geltend machen. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass die nach Inkrafttreten der PflegeArbbV vom Beklagten gestellte Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.8.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, gegen § 9 Satz 3 i. V. m. § 13 AEntG verstößt und demgemäß unwirksam sei. Aufgrund dessen, so das Gericht, erlösche der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist. Weiterhin entschied das Gericht, dass die Klausel aufgrund des Transparenzgebots, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch für andere Ansprüche nicht aufrechterhalten werden könne.

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