Mindestentgelt in der Pflegebranche

BAG, Urteil v. 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

Sachverhalt

Die 1954 geborene Klägerin ist Pflegehelferin. Sie war bei der Beklagten, einem privaten Pflegedienstanbieter, beschäftigt und verdiente hierbei 1.685,85 EUR brutto im Monat. Neben ihren eigentlichen Pflegeaufgaben, der Pflege und Betreuung zweier Schwestern einer katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz litten und an den Rollstuhl gebunden waren, oblagen der Klägerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwestern, u. a. das Zubereiten von Frühstück und Abendessen oder das Wechseln und Waschen von Wäsche. Da die Klägerin in 2-wöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten arbeitete, während der sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein, wohnte sie in diesen Arbeitsphasen in einem Zimmer im Haus der Schwesternschaft in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Frei hatte die Klägerin nur in den Zeiten von 11:45 bis 12:45 Uhr, wenn die beiden Schwestern am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft teilnahmen, und von 17:50 bis 18:50 Uhr, wenn sie den Gottesdienst besuchten.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage für die Monate August bis Oktober 2010 eine Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 EUR brutto geltend. Sie begründete dies damit, dass das Mindestentgelt von damals 8,50 EUR je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV für jede Form der Arbeit zu zahlen sei. Die Beklagte brachte dagegen vor, die Klägerin habe nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet. Zudem habe man arbeitsvertraglich für Bereitschaftsdienst eine geringere Vergütung als das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV vereinbart.

Die Entscheidung

Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Während das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, hatte die Berufung der Klägerin vor dem LAG überwiegend Erfolg. Das LAG hat der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben und nur die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst als nicht zu vergütende Pausen gewertet. Die Revision der Beklagten blieb vor dem BAG erfolglos.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Mindestentgelt nach § 2 Pflege­ArbbV "je Stunde" festgelegt ist und somit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit anknüpft. Neben der Vollarbeit zählen hierzu auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst, da sich hierbei der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Es besteht zwar die Möglichkeit, für diese Sonderformen der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit zu bestimmen; hiervon hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aufgrund dessen waren die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsahen, unwirksam.

Anmerkung:

Ab dem Jahre 2015 steigt der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege. Ab dem 1.1.2015 beträgt er im Westen 9,40 EUR (statt bislang 9,00 EUR) und im Osten 8,65 EUR (statt wie bislang 8,00 EUR), zum 1.1.2016 steigt er auf 9,75 EUR im Westen und 9,00 EUR im Osten und zum 1.1.2017 auf 10,20 EUR im Westen und 9,50 EUR im Osten.

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