Kurzbeschreibung

Der Brief für Steuerpflichtige im Privatbereich fasst für diese Zielgruppe wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht seit dem letzten Update zusammen.

Vorbemerkung

Die Weitergabe der Mandanteninformationen, z. B. per E-Mail oder als Brief, an Ihre Mandanten ist zulässig, die Weitergabe an Dritte außerhalb Ihrer Mandantschaft ist hingegen nicht zulässig. Ebenso zulässig ist die Veröffentlichung, z. B. als HTML-Dokument oder als PDF-Datei, im geschützten Bereich des Internetauftritts Ihrer Kanzlei. Aus urheberrechtlichen Gründen ist eine Veröffentlichung z. B. in sozialen Netzwerken oder auf Internet-Homepages im öffentlich zugänglichen Bereich nicht gestattet. Hier können Sie aber unsere RSS-Feeds kostenlos mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren.

Mandanteninformationen für Steuerpflichtige im Privatbereich

[Anrede]

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

[Einführung – Standard]

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Mit steuerlichen Grüßen

Inhalt

1. Eingetragene Lebenspartner: Zusatzrente wird rückwirkend angepasst
2. Insolvenz des Arbeitgebers: In welchem Umfang sind Betriebsrenten geschützt?
3. Zweckwidrige Nutzung durch Mieter: Wohnungseigentümer haben Unterlassungsanspruch
4. Kirchensteuerpflicht liegt auch bei Unkenntnis der eigenen Taufe vor
5. Wann der Vermieter nicht für Stromverbrauch des Mieters aufkommen muss
6. Altersrente: Wann liegt eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor?
7. Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
8. Verwaltungsbestellung und Verwaltervertrag: Wechselwirkung von Bestellungs- und Ermächtigungsbeschluss
9. Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einladen
10. Falsche Angaben zur Arbeitszeit rechtfertigen fristlose Kündigung
11. Ist die Schwester für die Pflege des schwerbehinderten Bruders kindergeldberechtigt?
12. Kosten für Rufbereitschaft des Hausmeisters sind keine Betriebskosten
13. Familienkasse darf eigene Fehler nicht ignorieren
  1. Eingetragene Lebenspartner: Zusatzrente wird rückwirkend angepasst

    Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung wurden eingetragene Lebenspartner gegenüber Ehegatten benachteiligt. Deshalb muss nun nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zusatzrente eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst neu berechnet werden – und das rückwirkend.

    Hintergrund

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten nach Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese wurde bei Eheleuten nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellten. Der Beschwerdeführer bezieht seit 1998 eine solche Zusatzrente. Dieser wurde jedoch die für Unverheiratete geltende Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt. Nachdem er im Jahr 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und darüber die VBL im Oktober 2006 unterrichtet hatte, beantragte er im Jahr 2011 eine Neuberechnung seiner Rente, und zwar ab dem Zeitpunkt der Verpartnerung. Die VBL leistete eine Nachzahlung nur für den Zeitraum ab der Mitteilung über die Verpartnerung. Die Klage auf eine höhere Zusatzrente für die Zeit davor blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

    Entscheidung

    Das Bundesverfassungsgericht gab dem Beschwerdeführer Recht und entschied, dass er in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt war, soweit ihm die Vorinstanzen für die Zeit vor November 2006 einen Anspruch auf Neuberechnung der Rente unter Verweis auf den fehlenden Antrag verweigerten.

    Die formale Gleichbehandlung hinsichtlich des erforderlichen Antrags auf Neuberechnung der Zusatzrente bewirkte hier eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Zwar scheint es formal gleich, sowohl verheiratete als auch verpartnerte Anspruchsberechtigte an einen Antrag zu binden. Tatsächlich war die Situation der Betroffenen jedoch in dem hier streitigen Zeitraum in einer Weise unterschiedlich, dass die formale Gleichbehandlung tatsächlich eine Ungleichbehandlung in der Sache bewirkt. Im Unterschied zu Eheleuten konnten verpartnerte Versicherte nach damals geltendem Recht nicht erkennen, dass sie ebenso wie Eheleute einen Antrag hätten stellen müssen. Die Regelung zum Antragserfordernis galt für sie schon nach dem Wortlaut nicht, denn eine Rentenberechnung auf Grundlage der günstigeren Steuerklasse war nur für Verheiratete vorgesehen. Zudem waren Rechtsprechung und Fachliteratur damals mehrheitlich der Auffassung, dass eine Gleichstellung zugunsten des Beschwerdeführers mit der Ehe nicht geboten war. Geändert hat sich dies erst mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 7.7.2009. Erst dann war für verpartnerte Versicherte erkennbar, dass eine Regelung, die sich auf Eheleute bezog, a...

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