LSG Niedersachsen-Bremen L 2 R 485/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beantwortung prognostischer Fragen im Vordruck zum Antrag auf vorgezogene Altersrente hinsichtlich der Erzielung von Einkünften ab Rentenbeginn. Tatsachenangaben des Antragstellers. differenzierte Beantwortung von Fragen. Ermessensfehler im Rahmen von § 45 SGB 10. Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers. fehlende Annahme eines Anerkenntnisses

 

Leitsatz (amtlich)

1. Nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1 hat der Antragsteller lediglich Tatsachen anzugeben; soweit ein Sozialleistungsträger Prognosen über künftige Entwicklungen benötigt, hat er diese in eigener Verantwortung selbst zu erstellen.

2. Soweit eine Frage einer differenzierten Beantwortung bedarf, darf den die Anträge aufnehmenden Sozialversicherungsmitarbeitern/innen nicht durch eine entsprechende Fassung der Antragsformulare suggeriert werden, dass diese die tatsächlichen Angaben des Versicherten im Sinne einer Antwort ja oder einer Antwort nein gewissermaßen verdichten sollen.

 

Orientierungssatz

Die fehlende Annahme eines Anerkenntnisses führt nicht dazu, dass sich der Beteiligte, der das Anerkenntnis abgegeben hat, nicht mehr an das Anerkenntnis gebunden fühlen müsste.

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2012 und des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom 18. März 2013 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus beiden Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Altersrentenbescheid des Klägers wegen Hinzuverdienst teilweise zurücknehmen und die geleisteten Rentenzahlungen ganz oder teilweise zurückfordern durfte.

Der am … 1948 geborene Kläger besitzt die portugiesische Staatsangehörigkeit. Er war seit dem 1. März 2003 laufend als Vizekonsul (Bl. 95 R VA) beim portugiesischen Generalkonsulat in I. beschäftigt. Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit seit August 2010 wegen der Folgen einer Krebserkrankung erhielt er von seinem Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Höhe von 5.265,-- € monatlich.

Am 29. April 2011 beantragte der Kläger die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Oktober 2011. Gleichzeitig stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Altersrente aus Frankreich sowie auf eine Altersrente aus Portugal wobei beide Renten ebenfalls ab Oktober 2011 gewährt werden sollten. Der Kläger bat insoweit um Einleitung des Rentenverfahrens. Den Antrag hatte der Mitarbeiter der Beklagten J. K. für den Kläger aufgenommen, als dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau die Beratungsstelle L. am 29. April 2011 aufsuchte. Zu den damaligen Angaben des Klägers und dem Ablauf des Gespräches wird auf den Vermerk des Herrn K. vom 18. Februar 2013 (Bl. 49 ff GA) Bezug genommen. In dem Antrag (Bl. 3 ff. VA) war schließlich die Frage “Werden Sie ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt, steuerrechtlichen Gewinn oder Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis erhalten?„ mit “nein„ beantwortet worden. Aus dem vollständigen vom Kläger auf Bl. 56 zur Gerichtsakte gereichten und von dem Mitarbeiter der Beklagten elektronisch erfassten, Antrag ergibt sich eine Zusammenfassung der Angaben bzw. Sachverhalte die verneint wurden. Darin sind aufgelistet “ 10.4.1. Angaben zu dem Zeitraum bis zum Rentenbeginn Erzielen sie innerhalb dieses Zeitraumes beitragspflichtige Einnahmen? 10.4.4. Werden Sie ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt, steuerrechtlichen Gewinn (….) oder Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z.B. als Minister) erhalten? 11.3 Beziehen oder bezogen Sie Krankengeld von der Krankenkasse oder haben Sie dieses beantragt? 11.13 Beziehen oder bezogen Sie Krankenbezüge/Krankengeldzuschuss von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder haben Sie eine dieser Leistungen beantragt?„ Unter Ziffer 1.2.1. war aufgeführt, dass der Kläger zur Zeit in einem Beschäftigungsverhältnis als Konsulatsbeamter (Portugal) stand.

In dem Vermerk vom 18. Februar 2013 führte der Mitarbeiter der Beklagten J. K. aus: “Die Frage im Antrag unter Punkt 10.4.4. wurde verneint, weil ich den Versicherten wohl so verstanden habe, dass sein seit August 2010 bezogenes Krankengeld vom portugiesischen Arbeitgeber mit dem Beginn seiner drei Altersrenten enden wird. Über den genauen Wortlaut des Gesprächs kann ich heute leider keine Angaben mehr machen.„ Aus einem Beratungsvermerk vom 5. Oktober 2010 der Auskunfts- und Beratungsstelle L. durch Frau M. N. ergibt sich: “Versicherte erklärt noch maßgeblichen Hinzuverdienst zu haben, ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er eine Altersvollrente beantragt hat. Kürzung der Altersrente etc. Der Versicherte wollte hiervon nichts wissen.„

Am 20. und 25. Juli 2011 nahm die Beklagte zunächst mit dem portugiesischen Rentenversicherungsträger O. in Lissabon/Portugal und dem französischen Rentenversicherungsträger ...

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