Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen Mithaftung nach § 53 Abs 6 SGB 1. Abtretung. Regelung hinsichtlich der Höhe des auszuzahlenden Betrags. Verwaltungsakt. Aufhebungsentscheidung. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Leistungsverhältnis

 

Leitsatz (amtlich)

Der Sozialleistungsträger kann einen Abtretungsgläubiger nur dann gestützt auf § 53 Abs 6 SGB 1 zur Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen Mithaftung heranziehen, wenn ihm zugleich auch gegenüber dem Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 50 SGB 10 ein entsprechender Erstattungsanspruch zusteht.

 

Orientierungssatz

1. Der Sozialleistungsträger hat im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags bei einer Abtretung von Sozialleistungen durch Verwaltungsakt zu regeln (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R).

2. Zur Frage, ob eine abgetretene Sozialleistung im Verhältnis zum Abtretungsempfänger durch Verwaltungsakt zuzuerkennen ist.

 

Normenkette

SGB I § 53 Abs. 3, 6; SGB X §§ 50, 31 S. 1; ZPO § 850e Nr. 2a; BGB § 812

 

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers über 20.459,84 €.

Die Beklagte gewährt der Versicherten I. einerseits eine Witwenrente und andererseits eine Altersrente.

Die Klägerin gewährte der Versicherten im Mai 2000 im Zuge der Immobilienfinanzierung ein - durch Grundschulden abgesichertes - Darlehen über 100.000 DM; zur Absicherung der Rückzahlungsansprüche der Klägerin trat die Versicherte in diesem Vertrag insbesondere “den jeweiligen pfändbaren Teil„ u.a. ihrer Rentenansprüche gegenüber der BfA (d.h. gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten) ab. Weitere Darlehen hatte die Versicherte bei der (im Grundbuch vorrangig abgesicherten) Kreissparkasse J. aufgenommen.

Im Januar 2002 schlossen die Klägerin und die Versicherte einen weiteren Darlehensvertrag über 15.000,00 €, der ebenfalls eine entsprechende Abtretungserklärung beinhaltete.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat unter Vorlage des Darlehensvertrages über 100.000,00 DM und unter Hinweis auf die dort enthaltene Abtretungserklärung um Überweisung des pfändbaren Teils der Renteneinkünfte der Klägerin; wobei sich ausweislich des damaligen Schreibens die Gesamtforderung der Klägerin gegenüber der Versicherten seinerzeit auf 53.400,00 € belief.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) teilte die Beklagte der Versicherten mit, dass sich bei Zusammenrechnung einerseits ihrer Witwenrenten- und andererseits ihrer Altersrentenbezüge ein monatlicher Gesamtbetrag von 1.576,64 € ergebe. Hiervon ausgehend ergebe sich monatlich ein pfändbarer Betrag in Höhe von 409,40 €, der aufgrund der Abtretungserklärung an die Klägerin ausgezahlt werde. Die Klägerin erhielt eine Durchschrift dieses Schreibens.

Im Zuge der Rentenanpassung zum 1. Juli 2009 nahm die Beklagte entsprechend mit Schreiben vom 3. Juni 2009 gegenüber der Versicherten und der Klägerin eine Neuberechnung vor, wonach sich ab Juli 2009 der pfändbare Betrag auf 444,40 € belief. Entsprechend erfolgte mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 eine Neuberechnung mit Wirkung vom 1. Januar 2011, wonach sich der pfändbare Betrag auf 437,40 € berechnete. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde dieser Betrag mit Wirkung zum 1. Juli 2011 auf monatlich 469,78 € ermittelt.

Die genannten pfändbaren Beträge überwies die Beklagte jeweils an die Klägerin; im Übrigen wurden die Rentenleistungen an die Versicherte ausgezahlt.

Bis Mai 2011 wurden die Schulden der Versicherten bei der Klägerin im Zuge dieser aufgrund der Abtretung erfolgten Zahlungen aus ihren Rentenansprüchen auf 47.152,01 € zurückgeführt (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 13. Dezember 2012). Von Seiten der Kreissparkasse J. wurde im Zuge einer Ablösung des von Seiten der Klägerin gewährten Darlehens eine Zahlung in Höhe von 49.692,01 € mit Wirkung zum 2. Mai 2011 (vgl. Anlage K4 zum o.g. Schriftsatz) bewirkt. Die Klägerin gab daraufhin die Grundpfandrechte zugunsten der Kreissparkasse frei. Im Dezember 2011 wurde im Rahmen einer von der Kreissparkasse betriebenen Zwangsvollstreckung des Hausgrundstücks der Versicherten der Teilungsplan aufgestellt; mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 machte die Kreissparkasse gegenüber der Klägerin einen Erstattungsanspruch bezüglich eines “zu viel gezahlten Ablösebetrags„ geltend (vgl. Anlage B3 zum Schriftsatz vom 14. Juli 2015).

Von einer Benachrichtigung der Beklagten über die (jedenfalls vorläufige) Tilgung ihrer Forderungen sah die Klägerin zunächst ab. Dementsprechend erfolgten zunächst weitere Zahlungen der Beklagten an die Klägerin in Höhe des seinerzeit von der Beklagten angenommenen pfändbaren Teils der Renteneinkünfte der Ver...

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