LSG Berlin-Brandenburg L 29 AS 544/16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs. Anforderung an die Annahme außergewöhnlicher Umstände für die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Vermögenswerten

 

Orientierungssatz

1. Allein die Sicherung des bisherigen Lebensstandards ist auch bei einem Hilfeempfänger nahe dem Rentenalter kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände, die bei der Prüfung des Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ausnahmsweise die Anrechnung von Vermögen ausschließen. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene Rentenleistungen erwarten kann, die über der durchschnittlichen Rente liegen, im Regelfall davon auszugehen, dass außerordentliche Umstände zur ausnahmsweisen Schonung von verwertbarem Vermögen nicht vorliegen.

2. Einzelfall zur Beurteilung der Verwertbarkeit eines Sparbriefes als Vermögen bei einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wenige Jahre vor Beginn des Rentenalters (hier: Verwertbarkeit bejaht).

 

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2013 ohne Anrechnung von Vermögen.

Der Kläger ist 1950 geboren. Vom 1. Mai 1998 bis zum 31. März 2012 war er nach eigenen Angaben zuletzt als selbständiger Immobilienmakler tätig. Am 16. Dezember 2010 teilte der Kläger dem Finanzamt Spandau in einer vorläufigen steuerlichen Abmeldung mit, dass er ab dem 1. Januar 2011 sein Gewerbe vorübergehend bis voraussichtlich zum 1. April 2012 einstellen und bis dahin von seinen Rücklagen leben werde. Zum 1. April 2012 meldete der Kläger sein Gewerbe ab.

Der Kläger bewohnt eine 49,52 Quadratmeter große 1-Raum-Wohnung mit einem damaligen monatlichen Mietzins von 317,92 Euro Grundmiete, 100,03 Euro Nebenkosten und 85,74 Euro Heizkosten, insgesamt mithin 503,69 Euro.

Am 19. Januar 2012 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II.

Bei der Antragstellung gab er ein Bankkonto bei der HypoVereinsbank mit einem Guthaben von 122,82 Euro und ein Konto bei der ING-DIBA AG mit einem Guthaben von 289,26 Euro an. Außerdem gab er bei diesen beiden Banken Sparbücher/Sparkonten an mit einem Guthaben von 49,30 Euro (HypoVereinsbank) und 4600 Euro (“Extra- Konto„- ING-DiBa). Weiter gab er 1300 Euro an Bargeld an. Schließlich gab er noch einen Sparbrief mit einem Wert von 25.227,43 Euro bei der ING-DiBa und die zum 2. Januar 2008 erfolgte Beteiligung an der Fondsgesellschaft WealthCap US Life Dritte GmbH & Co. KG mit einem Wert von 10.000 USD an. Hierzu legte er ein Schreiben der Fondsgesellschaft vom 19. Dezember 2007 vor. Der Sparbrief hatte eine Laufzeit bis zum 19. August 2013.

Der Beklagte ermittelte aufgrund dieser Angaben insgesamt ein Vermögen i.H.v. 44.310,41 Euro, wovon unter Abzug von Freibeträgen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.H.v. 9150 Euro und nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II i.H.v. 750 Euro insgesamt 34.410,41 Euro anrechenbar seien. Angesichts eines fiktiven Gesamtbedarfs für den Kläger in Höhe von monatlich 877,69 Euro ermittelte der Beklagte unter Zugrundelegung dieses Vermögens eine fehlende Bedürftigkeit für den Zeitraum von 39 Monaten.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2012 lehnte daraufhin der Beklagte den Antrag vom 19. Januar 2012 ab.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 8. Februar 2012 mit der Begründung Widerspruch, er sei seit 1998 selbstständig, habe keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt und deshalb Rückstellungen gebildet. Seit Ende 2008 habe er aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können. Während dieser Zeit habe er keine Leistungen erhalten und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen. Dabei seien erhebliche Rücklagen verbraucht worden, so dass er nunmehr bis zu seiner Rente sein Leben nicht mehr finanzieren könne. Die Vermögenswerte seien als Altersvorsorge bestimmt und über die Fondsbeteiligung könne er zudem erst ab dem 1. Januar 2020 verfügen. Eine Auflösung des Sparbriefs sei vor Ablauf der Laufzeitvereinbarung (19. August 2013) nicht möglich. Zum Nachweis legte der Kläger ein Schreiben der Fondsgesellschaft vom 27. Januar 2012 vor aus dem ersichtlich ist, dass eine Kündigung der Beteiligung erstmals zum 31. Dezember 2019 möglich sei. Außerdem legte er für den Sparbrief die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, wonach eine Änderung der vereinbarten Laufzeit und eine Auflösung des Sparbriefs vor Ablauf der Laufzeitvereinbarung nicht möglich sei (Ziff. 1).

Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass Vermögen auch beliehen werden könne und grundsätzlich gegebenenfalls finanziell...

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