Leistungsbonus – Auslegung des Arbeitsvertrags

BAG, Urteil v. 30.3.2013, 10 AZR 8/12

Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.

Sachverhalt

Die beklagte Bank gehört zur H-Gruppe. Der Kläger war bei ihrer Rechtsvorgängerin als "Property Analyst" beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelungen:

„Leistungsbonus

Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter einen Leistungsbonus. Dieser richtet sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank. Er wird jedes Jahr für das abgelaufene Jahr festgesetzt. Der Leistungsbonus wird jeweils mit dem Maigehalt eines Jahres für das zurückliegende Kalenderjahr gezahlt.”

Zudem nimmt der Arbeitsvertrag auf ein Begleitschreiben Bezug mit folgendem Inhalt:

Leistungsbonus

Durch Ihre Leistung beeinflussen Sie auch die Höhe Ihres Gehalts.

Ihr Leistungsbonus kann zwischen 0 – 200 % Ihres Basiswertes betragen, der zur Zeit bei EUR 16.600,00 brutto liegt.

Gesamtgehalt

Je nach Höhe Ihres Leistungsbonus wird Ihr Gesamtgehalt deshalb zwischen EUR 79.300,00 brutto und EUR 112.500,00 brutto liegen.”

Weitere Einzelheiten sind in Betriebsvereinbarungen geregelt.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten geriet in eine finanzielle Schieflage und wies im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag i. H. v. 2,824 Mrd. EUR und die H-Gruppe insgesamt einen Fehlbetrag i. H. v. 5,461 Mrd. EUR aus. Die Insolvenz wurde nur durch staatliche Unterstützungszahlungen und Garantien in Milliardenhöhe abgewendet. Die H-Gruppe erhielt in den Jahren 2008 und 2009 kurz- und mittelfristige Liquiditätshilfen i. H. v. insgesamt 102 Mrd. EUR, davon 87 Mrd. EUR durch Garantien Deutschlands. Zum 31.12.2008 betrug das Volumen der von der Beklagten selbst in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen 6,37 Mrd. EUR. Am 12.3.2009 teilte der Vorstand der Bank in einem Mitarbeiterbrief mit, für das Geschäftsjahr 2008 werde keine diskretionäre variable Vergütung gezahlt.

Der Kläger vertrat die Auffassung, ihm stehe für das Geschäftsjahr 2008 ein Leistungsbonus von 16.600 EUR zu. Nach Dienstvertrag und BV 2005 seien individuelle Leistung und Bankerfolg gleichwertige Bemessungskriterien; die völlige Nichtberücksichtigung seiner persönlichen Leistung sei vertragswidrig und widerspreche billigem Ermessen. Schließlich sei die Beklagte schadensersatzpflichtig wegen der für das Geschäftsjahr 2008 unterbliebenen Zielvereinbarung. Die Beklagte trat dem entgegen und machte geltend, wegen der Milliardenverluste habe sie ermessensfehlerfrei für das Jahr 2008 keinen Bonustopf zur Verfügung gestellt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach dem Arbeitsvertrag "erhält" der Mitarbeiter einen Leistungsbonus. Grundsätzlich besteht damit ein Anspruch, dieser ist der Höhe nach aber nicht bestimmt. Ein (Mindest-) Bonus bei Teilerreichung wurde vertraglich nicht festgelegt. Für einen verständigen Vertragspartner folgt daraus, dass der Verwender sich ein Leistungsbestimmungsrecht sowohl in Bezug auf die Höhe des Anspruchs als auch in Bezug auf die Gewichtung der Kriterien vorbehalten und die Festlegung des jeweiligen Bonus nach billigem Ermessen zu erfolgen hat. Die Ausübung des billigen Ermessens ist durch vertraglich festgelegte Vorgaben bestimmt. Nach II 2 des Dienstvertrags hat sich der Leistungsbonus nach den Bemessungskriterien "zu richten", nach dem Begleitschreiben soll der Kläger durch seine Leistung die Höhe seines Gehalts "beeinflussen" können. An diese Vorgaben ist die Beklagte gebunden; sind Voraussetzungen für eine zusätzliche Vergütung vertraglich festgelegt, kann sich der Arbeitgeber davon nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien. Nach dem Dienstvertrag entspricht die Leistungsbestimmung regelmäßig nur dann billigem Ermessen, wenn vereinbarte und erreichte persönliche Ziele ihren angemessenen Ausdruck in dem festgelegten Leistungsbonus finden. Eine Leistungsbestimmung auf "Null" kann nur dann billigem Ermessen entsprechen, wenn für eine vom Regelfall abweichende Gewichtung vereinbarter Kriterien besonders wichtige Gründe sprechen.

Mit diesem Inhalt hält die arbeitsvertragliche Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307ff. BGB stand. Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Arbeitsvertrag bestimmt eindeutig, dass nach billigem Ermessen über den Leistungsbonus zu entscheiden ist und welche Faktoren in seine Bemessung einfließen. Dass sich die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Bestimmung der Leistung vorbehalten hat, macht die Vereinbarung nicht unklar. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausübung des billigen Ermessens, den er gerichtlich durchsetzen kann (§ 315 Abs. 3 BGB).

Der Arbeitsvertrag enthält keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt i. S. v. § 308 Nr. 4 BGB.

Der Anspruch des Klägers auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen ist erloschen (§ 362 BGB). Der Leistungsbonus wurde für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf "Null" festgesetzt und damit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge