Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb für die Größe des Betriebsrats mit

BAG, Beschluss v. 13.3.2013, 7 ABR 69/11

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung)

Sachverhalt

Im März 2010 fanden im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberinnen Betriebsratswahlen statt. Zu diesem Zeitpunkt waren neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen. Aufgrund dessen fochten der Betriebsrat und mehrere Arbeitnehmer die Wahl an.

Die Entscheidung

Die Wahlanfechtung hatte Erfolg.

Gestützt hat sich das BAG zunächst auf § 9 Satz 1 BetrVG, wonach sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb i. d. R. beschäftigten Arbeitnehmer richtet. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit i. d. R. 701 bis 1.000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit i. d. R. 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat nun das BAG entschieden, dass i. d. R. beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Diese Notwendigkeit, auch die im Entleiherbtreib i. d. R. beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, ergibt sich insbesondere aus einer nach Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes, so das BAG. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.

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