Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.10.2012, 7 Sa 1182/12

Liegt eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vor, führt dies nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher; denn eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor.

Sachverhalt

Die Klägerin, als Krankenschwester bei einem Tochterunternehmen der beklagten Krankenhausbetreibergesellschaft beschäftigt, wurde für die gesamte bisher über vierjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Die Tochtergesellschaft selbst verfügt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Klägerin macht geltend, dass durch die nicht mehr nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zustande gekommen sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Durch den mehrjährigen Einsatz bei der Beklagten ist kein Arbeitsverhältnis mit dieser begründet worden.

Zwar ist gem. § 1 Abs. 1 Satz AÜG eine nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorgesehen. Allerdings ist nicht näher geregelt, bis zu welcher zeitlichen Grenze eine "nur vorübergehende" Überlassung vorliegt bzw. welche Rechtsfolgen eine dauerhafte Überlassung mit sich bringt, insbesondere, ob hierdurch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen kann. Selbst wenn man im vorliegenden Fall von einer nicht mehr nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ausgeht, ist es mangels entsprechender gesetzlicher Bestimmung nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten gekommen. Auch kann hier kein rechtsmissbräuchliches Strohmanngeschäft unterstellt werden, da das Arbeitsverhältnis vor der Ende 2011 erfolgten Änderung des AÜG abgeschlossen worden ist.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ist die Revision zum BAG zugelassen.

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