Lehrer / 4 Ferienüberhang

Bei bestimmten Fallkonstellationen besitzt der § 51 TVöD BT-V (VKA) und § 49 TVöD BT-V (Bund) keine unmittelbare Geltung. Etwa wenn der Arbeitgeber z. B. als Träger einer Privatschule nicht tarifgebunden oder der Arbeitgeber zwar tarifgebunden ist, der Angestellte jedoch nicht die Voraussetzungen als Lehrkraft i. S. d. Protokollnotiz zu § 51 Nr. 1 TVöD BT-V (VKA) und § 49 Nr. 1 TVöD BT-V (Bund) erfüllt, wie z. B. ein pädagogischer Mitarbeiter mit unterrichtsbegleitender Funktion. In diesen Fällen stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er die wöchentliche Arbeitszeit der Angestellten während der Unterrichtszeit zum Ausgleich für die den Urlaubsanspruch übersteigende Freizeit während der Schulferien (Ferienüberhang) anheben darf.

Die rechtliche Grundlage hierfür bietet § 6 Abs. 1 TVöD. Die im Bereich der Lehrkräfte "fiktive" Vollarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche muss nur im Durchschnitt erreicht werden. Dabei ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen, d. h. in einzelnen Wochen kann nach oben und nach unten abgewichen werden.

 
Praxis-Beispiel

Ein Schuljahr sieht eine Gesamtschulferienzeit von 11 Wochen vor. Der zustehende Jahresurlaub der Lehrkraft beträgt 6 Wochen (30 Tage bei einer 5-Tage-Woche). In der Zeit der Schulferien hat sie daher 5 Wochen à 38,5 Stunden nach § 6 Abs. 1 TVöD oder z. B. 24 Pflichtstunden nach der Landesarbeitszeitverordnung keine Unterrichtsverpflichtung. Diese Stunden können nun auf die verbleibenden Unterrichtswochen verteilt werden, soweit die Lehrkraft nicht innerhalb der Schulferien zur Arbeitsleistung verpflichtet wird.

Ungeklärt ist bislang, ob diese Arbeitszeitregelung einseitig kraft Direktionsrechts seitens des Arbeitgebers festgesetzt werden kann. Das BAG hat es jedenfalls als zulässig erachtet, eine derartige Regelung einvernehmlich durch Nebenabrede festzulegen. Der Erlass einer Dienstanweisung über den Abbau eines Ferienüberhangs, der durch die arbeitsfreie Zeit während der Schulferien der allgemeinbildenden Schulen und Musikschulen entsteht, unterliegt ebenso wenig der Mitbestimmung des Personalrats wie die Festlegung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs 2 Satz 1 TVöD. Dies betrifft auch die Festlegung der durch den Ferienüberhang notwendige Erhöhung von Unterrichtsstunden, die außerhalb der Ferienzeiten zu leisten sind. Bei der Bestimmung der Zahl der außerhalb der Schulferien zu leistenden Unterrichtsstunden geht es weder um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit noch um die Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage. Der Ferienüberhang kann sich sowohl auf alle Ansprüche auf Erholungsurlaub beziehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Beschränkung auf die Ferienzeit gilt dann bei entsprechender Regelung auch für Ansprüche auf einen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD.

Der Personalrat ist bei der Festlegung der sich aus der Berücksichtigung des Ferienüberhangs ergebenden Dauer der regelmäßig zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit von Lehrern nicht aus dem allgemeinen Mitbestimmungstatbestand der Arbeitszeitverteilung zu beteiligen. Beim Ferienüberhang geht es nicht um die Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage, sondern um die Bestimmung der Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit der Lehrer außerhalb der Schulferien.

Für den nicht tarifgebundenen TVöD-Anwender empfiehlt sich im Arbeitsvertrag daher folgende Regelung:

Arbeitsvertrag

.........................

.........................

.........................

§ …

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den ihn ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des § 51 TVöD BT-V/ für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des § 49 TVöD BT-V (Bund). Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung, mit Ausnahme der ...............

§ …

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

Während der den tariflichen Erholungsurlaub (§ 26 TVöD) übersteigenden Schulferienzeit wird Befreiung von der Arbeitsleistung erteilt. Zum Ausgleich wird die Arbeitszeit während des Schulbetriebs (Unterrichtszeit) auf durchschnittlich 46,5 Stunden wöchentlich festgesetzt. Die wöchentliche Präsenzzeit in der Schule beträgt durchschnittlich 38,5 Stunden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Hat der Arbeitgeber es versäumt, im Arbeitsvertrag den Ferienüberhang auf die restlichen Schulwochen zu verteilen, so kann er dies nachträglich durch eine Änderungskündigung korrigieren. Nicht möglich ist allerdings eine Änderungskündigung mit dem Ziel, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit um den Ferienüberhang zu reduzieren.

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