Lehrer / 3.4.3 Nicht vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte

Die Vergütung der teilzeitbeschäftigten Lehrer bestimmt sich nach der Anzahl der Pflichtstunden im Verhältnis zu den Pflichtstunden eines vollbeschäftigten Lehrers nach § 24 Abs. 2 TVöD. Dieses Verhältnis wird bestimmt durch die in den jeweiligen Landesverordnungen festgelegten Pflichtstunden für die Schularten und -stufen. Bei Änderungen der Pflichtstundenzahl ändert sich die Vergütung des teilzeitbeschäftigten Lehrers selbst dann, wenn ein bestimmtes Stundenverhältnis vertraglich vereinbart war. Verweigert etwa die teilzeitbeschäftigte Lehrkraft eine anteilige Anpassung bzw. Heraufsetzung der Wochenstundenzahl der Lehrveranstaltungen, wenn die Pflichtstunden einer Vollzeitkraft erhöht worden sind, reduziert sich entsprechend die Vergütung der Teilzeitkraft.

Nicht vollbeschäftigte Lehrer sind verpflichtet, bis zur Höhe der geltenden Pflichtstundenzahl Mehrarbeit zu leisten. Fraglich ist, ob sich die Mehrarbeitsvergütung wie bei den Vollbeschäftigten nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsentschädigung für beamtete Lehrer richtet (siehe § 51 Nr. 3 TVöD BT-V (VKA) und § 49 Nr. 2 TVöD BT-V (Bund)). Das BAG hat hierzu seine bisherig bejahende Rechtsprechung zum Teil angepasst und entschieden, dass "Teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrer … für die Unterrichtsstunden, die sie über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinaus erbringen, Anspruch auf anteilige Vergütung [haben]. Nr. 3 der SR 2L I BAT ist unwirksam, soweit hierin § 34 Abs. 1 Satz 3 BAT für unanwendbar erklärt und auf die für Beamte geltenden Vorschriften verwiesen wird". Die Rechtsprechung ist auch auf den Ausschluss des § 8 Abs. 2 TVöD zu übertragen. So sind etwa bei der Teilnahme an ganztägigen oder mehrtägigen Klassenfahrten teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte für die Dauer der Teilnahme wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu entgelten oder ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren. Allerdings ist eine Klassenfahrt nicht notwendig insgesamt mit Arbeitsleistung verbunden. Ist der Lehrer nicht mit der Beaufsichtigung der Schüler beschäftigt, können die Zeiten als unentgeltliche Arbeitspausen gelten. Lehrer mit einer tariflich abgesenkten Unterrichtsverpflichtung haben keinen Anspruch auf Bezahlung einer Vergütung, die der bisherigen Vollzeitbeschäftigung entspricht. Sie sind auch während der Klassenfahrt weiterhin nach der abgesenkten Arbeitszeit zu vergüten.

Diese Rechtsprechung in Bezug auf das Beamtenrecht hat das BAG nun zum Teil revidiert. Die tarifliche Verweisung kann wirksam sein. In der Verweisung liege nach Ansicht des BAG keine unzulässige Delegation der Rechtssetzungsbefugnis, weil die Tarifvertragsparteien Herr des Verfahrens bleiben. Da der Staat gegenüber seinen Beamten zur Fürsorge verpflichtet sei, habe er die Bedingungen, unter denen die Beamten ihre Dienste zu erbringen haben, sachgerecht zu regeln. Dazu gehört auch die Arbeitszeit. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb davon ausgehen, dass die sachgerechte beamtenrechtliche Regelung auch für die angestellten Lehrer sachgerecht ist. Aufgrund des Verweises in dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Runderlass lag in dem streitgegenständlichen Fall eine vergütbare Mehrarbeit nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit vor. Dienstliche Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, sind danach keine vergütbare Mehrarbeit. Die Unterscheidung zwischen Unterrichtstätigkeit und übriger Arbeitszeit sei sachlich gerechtfertigt, denn die Arbeitszeit einer Lehrkraft ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich genau messbar. Die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag der Lehrkräfte mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen usw. verbracht wird, kann nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur – grob pauschalierend – geschätzt werden.

Die älteren Lehrkräften gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung führt zu keiner Kürzung der von der Lehrkraft insgesamt geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit. Vielmehr hat die Lehrkraft lediglich nur weniger zu unterrichten und damit mehr Zeit für die sonstigen Aufgaben einer Lehrkraft.

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