Lehrer / 3 Abweichende Regelungen

3.1 Arbeitszeit

Die konsequente Anwendung des Beamtenrechts hinsichtlich der Arbeitszeit in § 51 Nr. 2 TVöD BT-V (VKA) und § 49 Nr. 2 TVöD BT-V (Bund) bedeutet eine erhebliche Abweichung zu den Bestimmungen nach dem TVöD. Die §§ 6 bis 10 TVöD zur Arbeitszeit werden ersetzt durch die für entsprechend als Lehrer beschäftigte Beamte geltenden Vorschriften. Diese Rechtsverweisung ist umfassend. Sie erstreckt sich nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen, sondern auf alle abstrakten Regelungen, die für die arbeitszeitliche Bestimmung bei Beamten maßgeblich sind. Daher sind auch entsprechende niederrangige Vorschriften wie Verwaltungsvorschriften, Anordnungen oder Erlasse zu beachten. Am grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Beamten- und Angestelltenverhältnis ändert dies jedoch nichts. Die Grundlagen des Arbeitsrechts nach § 611 BGB bleiben weiterhin maßgebend.

Die Arbeitszeit für Landes- und in der Regel auch für Kommunalbeamte ist grundsätzlich im jeweiligen Landesbeamtengesetz geregelt. Hinzu kommen ausfüllende und insbesondere auf die Besonderheit bei Lehrern zugeschnittene Arbeitszeitverordnungen. Die Besonderheit ergibt sich vor allem daraus, dass bei Lehrern nur die Anzahl der Unterrichtsstunden als Teil der regelmäßigen Arbeitszeit festgelegt ist. Die Arbeitszeit der Lehrer ist nur zu einem Teil, nämlich als Summe der festgelegten Unterrichtsstunden, exakt messbar. Die Arbeitszeit im Übrigen kann entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers hinsichtlich der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen bestimmt werden. Die außerhalb des Unterrichts erbrachte Arbeitsleistung kann der Dienstherr nur durch Schätzung festlegen. In diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit. Da der Dienstherr auch die Rahmenbedingungen für die Nebenpflichten der Lehrer festlegt, kann die Pflichtstundenanzahl durch Verordnung jederzeit angepasst werden. Dabei ist es zulässig, dass die Pflichtstundenzahlen je nach Schultyp, -stufe und -form unterschiedlich sind. Bei der Veränderung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Verordnung scheiden die Beteiligungsrechte der Personalvertretung aus, da die Bestimmung und Umsetzung nicht im Ermessensbereich des Arbeitgebers liegen. Die älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung führt daher auch zu keiner Kürzung der von der Lehrkraft insgesamt geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit. Lediglich der Tätigkeitsinhalt wird dadurch verändert.

Konkrete Aufgaben werden regelmäßig im Arbeitsvertrag nicht festgeschrieben. Jedoch lässt sich nicht daraus schließen, die Arbeitspflicht erschöpfe sich in der Unterrichtserteilung und den sog. Zusammenhangstätigkeiten. Die Pflichtstundenzahl begrenzt vielmehr nur den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht bei der Bestimmung der Vollbeschäftigung. Dem Inhalt nach schuldet der Lehrer alle Dienstleistungen, die üblicherweise mit der Aufgabenstellung eines Lehrers an einer allgemeinbildenden Schule verknüpft sind. Mangels näherer Festlegung sind das Berufsbild des betreffenden Fachlehrers und die bei Vertragsschluss für beide Seiten erkennbaren Umstände maßgebend. Die Unterrichtserteilung ist die Regel, von der aber durchaus Ausnahmen bestehen können. So muss etwa die Lehrkraft an einer Ganztagsschule in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht übernehmen. Lehraufgaben in sogenannten Ganztagsstunden, in denen aufgrund von Lehrplänen Fähigkeiten vermittelt werden, die aber nicht zum eigentlichen Unterrichtsdeputat zählen, sind dennoch wie sonstiger Unterricht zu vergüten und zählen daher auch bei der Bestimmung der Vollbeschäftigung dazu.

Der Tarifvertrag enthält keine Sonderbestimmungen für Zusammenhangstätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung. Allerdings steht die Zusammenhangstätigkeit in einem bestimmten Verhältnis zur Unterrichtsverpflichtung. Teilzeitbeschäftigte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten auch für Funktionstätigkeiten, d. h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Der Arbeitgeber muss daher entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten der Teilzeitquote Rechnung tragen oder einen zeitlichen Ausgleich schaffen. Die bislang geltende Rechtsmeinung, dass es hinzunehmen ist, dass Teilzeitbeschäftigte durch zeitlich festgelegte Zusammenhangstätigkeiten, wie etwa Konferenzen oder Veranstaltungen, zeitlich relativ stärker belastet sind als Vollzeitbeschäftigte, ist damit hinfällig geworden.

Der Begriff "entsprechende Beamte" bedeutet, dass der Angestellte mit der von ihm erworbenen Qualifikation entsprechend auch als Beamter den ihm übertragenen Unterricht erteilen können muss. Soweit aber im Beamtenrecht Differenzierungen...

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