Lehrer / 2.2.2 Keine Schulen i. S. d. § 51 Nr. 1 TVöD BT-V

Neben den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen existieren weitere Bildungseinrichtungen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 51 TVöD BT-V fallen. Unabhängig davon können aber in diesen Bildungseinrichtungen Lehrkräfte in einem Arbeitnehmerverhältnis beschäftigt werden, auf das der TVöD Anwendung finden kann (siehe 2.1.2 Arbeitnehmereigenschaft). Für die Beurteilung können die in den Verhandlungen vom 5.12.1960 und in der Redaktionskommission vom 30.1./4.2.1961 zur SR 2L I BAT festgelegten Kriterien weiterhin Anwendung finden, da sich der Wortlaut der Vorschrift nicht geändert hat.

Von dem sachlichen Geltungsbereich des § 51 TVöD BT-V sind 3 Gruppen von Bildungseinrichtungen ausgeschlossen:

  • Bildungseinrichtungen, für die eine andere Sonderregelung einschlägig ist

    Hierzu zählen die Musikschulen (§ 52 TVöD BT-V). Darüber hinaus zählen Musikschulen schon nicht zu den Schulen in dem Sinne, weil lediglich fachbezogener Unterricht erteilt wird.

  • Bildungseinrichtungen, die nicht zu den allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen gehören

    Hierunter fallen die Hochschulen sowie die Schulen und Einrichtungen, die der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen) dienen, die weder zu den allgemeinbildenden noch den berufsbildenden Schulen zählen. Für einen Großteil der in der Lehre an Hochschulen beschäftigten Arbeitnehmer findet schon deswegen der gesamte TVöD keine Anwendung, weil diese gemäß § 1 Abs. 2 s) TVöD aus dem Geltungsbereich herausgenommen sind. Daher handelt es sich bei Volkshochschuldozenten nur dann um Arbeitnehmer, wenn dies besonders vereinbart ist oder im Einzelfall Umstände vorliegen, aus denen sich der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit ergibt.

  • Bildungseinrichtungen i. S. v. § 51 Nr. 1 Satz 2 TVöD BT-V

    Die Sonderregelung sieht bereits im Wortlaut der Regelung Nr. 1 im Satz 2 eine Einschränkung des Geltungsbereichs vor. Hiervon sind alle Schulen oder Einrichtungen der Verwaltung betroffen, die die Ausbildung oder Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreiben, sowie Krankenpflegeschulen und ähnliche der Ausbildung dienende Einrichtungen. Verwaltungseigene und betriebseigene Fachschulen, die ausschließlich oder überwiegend der Ausbildung der Beschäftigten in Verwaltungen oder Betrieben dienen, sind ebenso vom Geltungsbereich ausgeschlossen, wie die Bundeswehrschulen und die Grenzschutzschule. Im kommunalen Bereich gehören dazu die Verwaltungs- und Sparkassenschulen. Als ähnliche der Ausbildung dienende Einrichtung ist in der Rechtsprechung auch eine Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten anerkannt.

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