Lehrer / 2 Geltungsbereich

Grundsätzlich ist die Arbeitnehmereigenschaft immer Voraussetzung für die Anwendung des TVöD auf den jeweiligen Arbeitsvertrag (§ 1 TVöD). Für die Lehrer kommt dieser Voraussetzung jedoch besondere Bedeutung bei, da gerade in diesem Bereich die sogenannten "freien" oder "Honorarverträge" verbreitet sind (Arbeitnehmerbegriff). Die Anwendung des TVöD auf die Lehrkräfte im öffentlichen Dienst ist nicht nur üblich, sondern entspricht der Erwartung im Rechtsverkehr.

2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Um unter den persönlichen Anwendungsbereich der Sonderregelung zu fallen, muss sich die Lehrkraft in einem Arbeitnehmerverhältnis befinden (vgl. Arbeitnehmerbegriff).

2.1.1 Lehrkraft

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff der Lehrkraft in der Protokollnotiz zu § 51 Nr. 1 TVöD BT-V definiert. Prägend für die Tätigkeit als Lehrkraft ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten. Die Definition besteht wiederum aus unbestimmten Rechtsbegriffen, die auslegungsbedürftig sind. Im Sinne des Tarifrechts des TVöD sind Tätigkeiten für einen Arbeitsplatz jedenfalls dann "prägend", wenn sie mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Im Fall einer Lehrkraft bedeutet dies, dass mehr als die Hälfte der Aufgaben aus unmittelbarer "Vermittlungs"tätigkeit bestehen muss. In Ausnahmefällen, etwa bei Lehrkräften, die in der Schulverwaltung tätig sind, kann dieses Maß unterschritten werden, soweit die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit stehen. Dies gilt jedenfalls für Aufgaben, die die Organisation und Leitung des Schulbetriebs betreffen. So kann eine Lehrkraft an einer Ganztagsschule verpflichtet werden, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen. Zu derartigen Tätigkeiten gehört auch die Durchführung von Unterrichtsbesuchen, die der Betreuung und Beratung der Lehrer dienen. Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigter Lehrkraft ist, ist regelmäßig auf dauerhaft, nicht aber auf vorübergehend übertragene Aufgaben abzustellen.

Hinsichtlich der übertragenen Aufgaben muss die Vermittlung von theoretischem Fachwissen (Kenntnisse) und die praktische Handhabung des Erlernten (Fertigkeiten) im Vordergrund stehen. Dabei besitzt die Rechtsprechung einen Spielraum bei der Beurteilung, welche einzelnen Tätigkeiten noch dazu gehören. Erforderlich ist jedenfalls, dass es sich dabei nicht nur um bloße Hilfstätigkeiten handelt. Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten muss in eigener Verantwortung erfolgen. Eine Mitwirkung im Übungsbereich oder die Durchführung von Maßnahmen nach Anleitung der verantwortlichen Lehrkraft kann nicht als Lehrtätigkeit i. S. d. Protokollnotiz zu Nr. 1 gesehen werden. So sind unterrichtsergänzende Angebote in einem Konzept "verlässliche Grundschule" nicht innerhalb, sondern gerade außerhalb des Unterrichts in Ergänzung zu sehen. Wenn dieses Konzept vorsieht, dass Kinder außerhalb des Unterrichts zu betreuen sind, wie etwa durch Gesprächsstunden im Stuhlkreis, Singen von Liedern, Betrachten von Bilderbüchern, Bastelangebote und Bewegungsspiele, so ist dies zwar grundsätzlich schulbezogen, aber die Aufgaben sind aus sich heraus nicht mit betreuender und erziehender Tätigkeit zu vergleichen, die auf Vermittlung theoretischen Wissens oder die praktische Handhabe von Erlerntem gerichtet ist. Neben dem theoretischen Unterricht zählen auch praktische Unterweisungen im handwerklichen Bereich zu einer Lehrtätigkeit, soweit sich dies nicht nur auf die bloße Überwachung oder Begleitung bei der Selbsterprobung von erlerntem Wissen der Schüler beschränkt, sondern dabei auch neues Wissen vermittelt wird.

Die vermittelten Lehrinhalte sind für die Beurteilung ebenso wie die berufliche oder akademische Qualifikation der Lehrkraft nicht maßgeblich.

 
Praxis-Beispiel

Ein Lehrmeister, der in einer Berufsschule für Bautechnik und Baugestaltung eingesetzt wird und in den dort eingerichteten Werkstätten Schülern der Berufsfachschule und des Berufsgrundbildungsjahrs fachpraktische Unterweisungen zum Anfertigen von Werkstücken aus den Bereichen Holz-, Kunststoff-, Beton- und Tiefbau erteilt, ist auch ohne akademische Ausbildung als Lehrkraft anzusehen. Er vermittelt u. a. Kenntnisse über die Zusammensetzung des Materials und die Handhabung der Werkzeuge.

2.1.2 Arbeitnehmereigenschaft

Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis des freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete gegenüber dem Berechtigten befindet. Es liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Dienstleistung im Rahmen einer von dem Arbeitgeber einseitig bestimmten Arbeitsorganisation erbracht wird. Die Eingliederung zeigt sich insbesondere daran, dass der Arbeitnehmer einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Bei der Beurteilung sind die tatsächlichen Umstände, nach denen das Arbeitsverhältnis in der Praxis durchgeführt wird, und nicht die konkreten vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich.

 
Hinweis

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