Lehrer / 1 Einleitung

Für Lehrer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen privatrechtlichen Dienstvertrag im öffentlichen Dienst begründet werden, gelten grundsätzlich die allgemeinen tariflichen Regelungen. In der Sondervorschrift § 51 TVöD Besonderer Teil Verwaltung (TVöD BT-V) werden für Lehrer jedoch abweichende Regelungen getroffen, die die Rechtsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen bezogen auf die Arbeitsbedingungen mit den verbeamteten Lehrkräften angleichen. Diese fordern eine "annähernd gleiche" Vergütung angestellter und verbeamteter Lehrer. Das besagt aber nichts über Ansprüche im Einzelfall, die unterschiedlich ausgestaltet sein können.

Die Zahl der angestellten Lehrkräfte im öffentlichen Dienst ist im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften gering. Bisher scheiterten Versuche der Politik, die Lehrerschaft grundsätzlich nur noch im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, an den kurzfristig höheren Lohn- und Lohnnebenkosten, die durch die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit entstehen. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist jedoch die Zahl der angestellten Lehrer deutlich höher. Daher konnten dort in der Tarifauseinandersetzung der Länder 2011 erstmals von den Gewerkschaften die Schulen wirksam als Schauplatz von Arbeitskämpfen eingesetzt werden. Eine Besonderheit im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes stellt die Eingruppierung der Lehrkräfte dar. Seit mehr als 50 Jahren wird die Eingruppierung einseitig vom Arbeitgeber durch Richtlinien geregelt. Dies wurde mit der Tatsache begründet, dass Lehrkräfte i. d. R. verbeamtet wurden und durch die Lehrer-Richtlinie ein Gleichlauf der Entgelte zur Besoldung sichergestellt werden sollte. Diese einseitige Regelungsmacht wurde von den Gewerkschaften bis 2006 weitestgehend toleriert. Aber auch die nachfolgenden Tarifverhandlungen führten zu keinem anderen Ergebnis. Erst im März 2015 gelang der dbb tarifunion ein Durchbruch mit dem TV EntGO-L. Dieser hat jedoch nur Auswirkungen für die bei den Ländern beschäftigten Lehrkräfte. Im Bereich des TVöD erfolgt die Eingruppierung weiterhin nach der Lehrer-Richtlinie.

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