Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen / § 52 Beamtinnen und Beamte im Geschäftsbereich des Justizministeriums

(1) § 51 Absatz 2 und 3 findet auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechende Anwendung.

(2) § 8 findet keine Anwendung.

(3)^{[1] 1}Die Regelbeurteilungen erfolgen für die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit nach Beendigung der Probezeit mit Ausnahme der Regelbeurteilungen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte alle drei Jahre. ²Den Stichtag legt das für Justiz zuständige Ministerium fest.

[1] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz. Anzuwenden ab 27.04.2022.