Landesgleichstellungsgesetz Bremen / § 13a Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten [Bis 23.05.2023: Frauenbeauftragten] in Disziplinarverfahren

¹Werden gegen eine Beamtin oder einen Beamten Beschuldigungen erhoben, die zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen führen, ist der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten^[2] [Bis 23.05.2023: Frauenbeauftragten] davon Kenntnis zu geben. ²Vor jeder weiteren Maßnahme im Disziplinarverfahren hat die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte^[3] [Bis 23.05.2023: Frauenbeauftragte] Stellung zu nehmen.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Anzuwenden ab 24.05.2023.

[2] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Anzuwenden ab 24.05.2023.

[3] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Anzuwenden ab 24.05.2023.