Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist bei Änderung der betriebsbedingten Kündigungsgründe

 

Leitsatz (redaktionell)

Ändern sich bei einer betriebsbedingten Kündigung die kündigungsbegründenden Umstände nach Ablauf der Kündigungsfrist, steht dem Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch aufgrund nachwirkender Fürsorgepflicht zu.

 

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 557/96.

 

Normenkette

BGB § 242

 

Verfahrensgang

ArbG Siegburg (Entscheidung vom 20.03.1996; Aktenzeichen 3 Ca 3271/95)

 

Nachgehend

BAG (Entscheidung vom 06.08.1997; Aktenzeichen 7 AZR 557/96 Urteil: Zurückweisung)

BAG (Urteil vom 06.08.1997; Aktenzeichen 7 AZR 557/96)

 

Fundstellen

DStR 1997, 382 (K)

RzK, I 15 Nr 7 (L1)

Bibliothek, BAG (LT1)

EzA-SD 1996, Nr 21, 12-13 (LT1)

EzA § 611 BGB Einstellungsanspruch, Nr 8 (L1)

LAGE § 611 BGB Einstellungsanspruch, Nr 5 (LT1)

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